Volltext: Kritische Ueberschau der deutschen Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Bd. 4 (1857))

Zur neuesten civilistischen Literatur.

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allem der Mangel des objektiven Bestandes der cau»« (wobei nicht
an Ermangelung des Bewußtseyns eines bestimmten „Zwecks, d.
i. der subjektiven causa zu denken ist) begründet ein persönliches Recht
der Rückforderung, daher eine condictio sine causa, deren besondere
Abzweigungen die condictio ob causam datorum, „von welcher wieder
die condictio causa data causa non secuta eine besondere Richtung be-
zeichnet," und die condictio indebiti bilden. Ist ob causam kuturam
etwas gegeben, so wird die condictio lediglich durch den Nichteintritt der
causa begründet, „unabhängig davon, ob der Geber den Nichteintritt der
causa hätte wissen können oder nicht, unabhängig selbst davon,
ob er diesen Nichteintritt selbst verschuldet hat." Das ursprünglich
durch die Hingabe begründete Verhältniß war materiell noch un-
vollendet; dem Beklagten liegt der Beweis ob, daß es durch Ein-
tritt der causa eine Veränderung erlitten habe, um die Rückfor-
derung auszuschließen. Dasselbe muß gelten, wenn eine Leistung
ob causam kuturam vorerst nur verabredet, dann in Beziehung
daraus vollzogen ist und nun behauptet wird, zur Zeit der wirk-
lichen Leistung sey die causa schon eingetreten; denn erwiesen liegt
nur vor, daß Condicent auf Grund der (nach R. R. klaglosen) Ver-
abredung geleistet hat, und von diesem Standpunkt erscheint die
Leistung zunächst nur als ob causam kuturam geschehene. Für
die condictio ob causam datorum verschwinden somit die Begriffe
von causa kutura und praeterita als unterschiedslose: „der Con-
dicent hat nur zu beweisen, daß er unter Verabredung einer causa
gegeben." Wenn jedoch z. B. eine dos ausdrücklich als für eine
bereilö geichlossene Ehe bestimmt gegeben ist, so liegt darin eine
Anerkennung der schon vorhandenen causa, welche gegen den Con-
dicemen beweilend den Beklagten vom Beweise befreien kann;
jener muß, um die Condictio durchzusühren, durch Gegenbeweis die
Wirkung jener Anerkennung aufheben. Bloß vom Standpunkte
der datio ob causam würde dasselbe gelten müssen, wenn etwa
nach vorgängiger Abrede eines Tausches mit ausdrücklicher Be-
ziehung auf die als geschehen angenommene Gegenleistung gegeben
wäre. Aber nach der Theorie der actio praescriptis verbis er-
scheint hier die letzte Leistung nicht mehr als datum ob causam,
sondern als datum solvendi causa, und die condictio ist sodam
die condictio indebiti, „bei welcher die Anerkennung eine wesentlich
verschiedene Bedeutung gewinnt."

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