Full text: Kritische Ueberschau der deutschen Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Bd. 4 (1857))

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Jur neuesten civilistischen Literatur.

Zweck- willen geschehen, in welchem dann eine positive enusg liegt.
DaS eine oder andere ist eine nothwendige Voraussetzung juristi-
schen Handelns; „die osnss in diesem subjektiven Sinn ist eine
psychologische Nothwendigkeit." So insbesondere bei Uebertragung
von Eigenthum, wie bei Gewährung eines Forderungsrechts. Ge-
langt nun der juristische Zweck, wegen dessen die Vermögensüber-
tragung geschieht, zur objektiven Realität, so gestaltet sich diese
zum juristischen Grunde jener, d. i. causa im objektiven Sinn.
Es ist aber möglich, daß objektiv jener juristische Zweck nicht zu
erreichen steht. Welche Wirkung hat ein solcher Mangel auf den
Act der Vermögensübertragung selbst?
Uebertragung des Eigenthumö ist unabhängig von ihrem Rechts-
grunde; nur ausnahmsweise wirkt ein gegen das ihr zu Grunde
liegende Rechtsgeschäft gerichtetes Verbot vernichtend aus den
Eigenthumsübergang. Das obligatorische Versprechen dagegen stellt
sich meistens „als ein von der rechtlichen Beziehung, in welcher, es
steht, ungetrennter Willensact dar." Den Kaufpreis z. B. verspreche ick
nur insofern, als der Andere sich mir zur Leistung der Waare
verbindlich macht, die Rückzahlung des Geldes beim Darlehens-
vertrage nur insofern, als dieses Geld in mein Eigenthum über-
tragen wird. Man kann dieses Verhältniß der Abhängigkeit, worin
das Versprechen zu seinem Rechlsgrunde steht, als „synallagmatische
Beziehung" bezeichnen. Aber durch die Stipulation wird das obli-
gatorische Versprechen zur Unabhängigkeit von seinem Rechtsgrunde
erhoben; in ihr wird „das einfache Versprechen, mittelst Ab-
straktion von dessen Rechtsgrund, zu einer selbstständigen Obligatio
erhoben," — „nicht als ob sich die Kontrahenten durch diese Ab-
straktion der subjektiven Beziehung aus einen solchen Rechtsgrund
entäußerten — denn dadurch würde die Stipulation zu einem
psychologischen Unding werden —; vielmehr hat jene Abstraktion
nur die Bedeutung, daß das in der Stipulation enthaltene ein-
fache Versprechen eine Obligation in das Vermögen des Stipu-
lante« überträgt, welche von dem Rechlsgrunde des Versprechens
(objectiv gedacht) zunächst unabhängig dasteht." Dem entsprach
die, in Bestimmtheit und Klarheit sich fest abschließende Form,
worin sich der aus solche Verpflichtung gerichtete Wille kund zu
geben hatte. Sie ließ den Grund, zu welchem das Versprechen
subjektiv in nothwendiger Beziehung stand (ihre causa), als etwas

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