Volltext: Kritische Ueberschau der deutschen Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Bd. 5 (1857))

Windscheid's Actio.

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Dritter Fall. Ein in dem früheren Processe als Vor-
aussetzung eines Rechtes abgeurtheilter Anspruch wird im späteren
Processe als Voraussetzung eines anderen Rechtes vorgebracht
(S. 101 f.).
W. bemerkt zu L. 28. §. 4. Dig. de jurej. (XII. 2.), mit
Grund, daß diese Stelle nicht sicher für S. beweise, weil es un-
bestimmt bleibt, ob daselbst gemeint sey, daß der Eid über die
Thatsache oder über die Verpflichtung des Geklagten geschworen
worden. Dagegen hält er I.. 13. §, 2. eod. für entscheidend,
weil die Gleichstellung der res jud. mit dem Urtheile consequent
durchgeführt werden muß. Endlich hebt W. die, bisher nicht
beachtete L. 1. Dig. de exe. r. jud. hervor, und benutzt sie durch
einen Schluß a eonlrario als Beweismittel für die Statthaftigkeit
der exe. rei jud. in den Fällen der dritten Kategorie. Der Vf.
macht auch auf die Ungereimtheit aufmerksam, welche daraus folgen
würde, wenn man der exe. rei jud. ihre sog. positive Function
absprechen wollte. Die Jnconvenienz bestände darin, daß die exe. r.
jud. dann auch dem im Urtheile zuerkannten Ansprüche entgegen^
stünde, und erst wieder durch die replieatiu, ,,8i non 8eeundun>
me judie. est“ paralysirt werden müßte. Die positive Function
muß sich auch in der Richtung geltend machen, daß dem Gegner
das im Urtheile rechtskräftig Zuerkannte nicht mehr bestritten werden
darf. — Allegirung des Urtheiles als Beweismittel mit Ausschluß
des Gegenbeweises ist der angemessene Weg, um zum Ziele zu
gelangen.
So weit der Vf. — Ich schließe hiemit meine Besprechung
seines Werkes, dessen Inhalt übrigens noch manches der Erörte-
rung Würdige darböte. Dahin gehört z. B. die Lehre von der
Schuldübernahme, welche W. vom Standpunkte des römischen
Rechts im Sinne der herrschenden Lehre (gegen Delbrück) kurz
behandelt, nach heutigem Rechte aber als einen auch ohne Zu-
ziehung des Gläubigers den Uebernehmer diesem gegenüber bin-
denden Act erklärt.
Wien im November 1856.
Prof. Dr. Joseph Franz Dworzak.

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