Volltext: Kritische Ueberschau der deutschen Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Bd. 5 (1857))

Wlndscheid's Actio.

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weder für noch gegen S. beweise (S. 90). — L. 17. und L. 23.
Dig. de exc. r. j. vertheidigt W. (S. 91) richtig wider die
Gegner Savigny's. — Die bekannte L. 7. §§.4. 5. Dig. eod.
legt W. dahin aus, daß der Kläger in den beiden dort genannten
Fällen dasselbe, nämlich das Recht an der Erbschaft, nur
jedesmal in anderem Umfange, geltend mache; weßwegen die cit.
Stelle durch Entscheidung des Falles, da der Kläger zuerst eine
Singularklage und dann die hereditatis petitio anstellt, und durch
ex«, rei jud. abgewiesen wird, nicht für den, oben formulirten
ersten, Fall (sondern nur für die e. r. j. in ihrer negativen Func-
tion) beweisen soll. Dieser Fall kann aber einzig so verstanden
werden , daß der Kläger zuerst die Eigenthumsklage oder die acckio
in personam aus einer Obligation angestellt, und in dem Proteste
mit dem, zu seiner Legitimation zu führenden, Beweise seines
Erbrechtes durchgefallen ist, wornach das Erbrecht als Präjudicial-
punkt im früheren Processe erscheint, und die Stelle für S. be-
weisend ist. Der von dem Juristen in jener Stelle angegebene
Entscheidungsgrund kann offenbar nicht wörtlich genommen, und
als Schluß vom Ganzen auf den Theil aufgefaßt werden; denn
er paßt in diesem Sinne auf den besprochenen Fall gar nicht,
und ist in diesem Verstände auch darum falsch, weil der Gegen-
stand der hereditatis petitio nicht die Erbschaft, sondern das
Erbrecht ist. Ulpian wollte in der That sagen (wie W.,
obschon er anfänglich an die wörtliche Bedeutung des Satzes
sich hält, dann doch entwickelt), es sey über das Erbrecht
schon erkannt worden, und das damalige Erkenntniß müsse jetzt
zur Richtschnur dienen; er hebt nur den Umstand nicht speciell
hervor, daß im ersten Processe der Anspruch als Voraussetzung
des andern abgeurtheilt wurde. Ich kann W. nicht beistimmen,
wenn er sagt, daß der Kläger in beiden Fällen dasselbe Recht
verfolge (das „Recht an der Erbschaft" und das Recht an den
einzelnen Nachlaßstücken seyen nicht verschieden von einander);
denn in dem einen Falle wird das Erbrecht (das Recht, die ganze
vermögensrechtliche Persönlichkeit des Verstorbenen zu repräsentiren),
in dem anderen das Eigenthums- oder ein Forderungsrecht ver-
folgt, welches durch das Erbrecht vermittelt wird.
Zweiter Fall. Der in einem Processe selbständig vorge-
brachte und abgeurtheilte Anspruch wird später als Voraussetzung

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