Volltext: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 14 = N.F Bd. 2 (1875))

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O. B ähr,

langte, verurtheilte dagegen den Verklagten, indem es Folgen-
des aussprach: „Mit Grund wird es als rechtsirrthümlich
gerügt, daß das AG. die Frage, ob zwischen dem Kläger und dem
Verklagten ein Bürgschaftsvertrag in Beziehung auf 600 Thlr.
zu Stande gekommen sei, verneint, und dem Kläger nur
eine Klage auf Ersatz des ihm durch Verschulden des Ver-
klagten im Contrahiren verursachten Schadens gewähren will.
Im Rechtsverkehr kann der innere Wille nur Bedeutung ge-
gewinnen durch die Zeichen, mit denen er sich zu erkennen
giebt, und es beruht alle Rechtsordnung gerade auf der Zu-
verlässigkeit der Zeichen, wodurch Menschen allein in lebendige
Wechselwirkung treten können. Daher kann die Nicht-Ueber-
einstimmung des innern Willens mit einer klaren und unzwei-
deutigen Willenserklärung nur dann störend auf -das Zustande-
kommen eines Rechtsgeschäfts einwirken, wenn sie dem, mit
welchem contrahirt wird, erkennbar geworden ist. Es würde
auch jede Sicherheit des Verkehrs und allen guten Glauben
untergraben, wenn die zum Zwecke der Eingehung eines Ver-
trags in bündigster Form abgegebene Willenserklärung einfach
mit dem Nachweis beseitigt werden könnte, daß sie nicht mit
dem wirklichen Willen in Uebereinstimmung gestanden. — Nun
wird zwar andererseits auch dem erst nachträglich zu Tage
getretenen Widerspruch zwischen Willen und Willenserklärung
vom Mitcontrahenten insoweit Rechnung getragen werden müs-
sen, als dies der das Verkehrsleben beherrschende gute Glaube
erfordert. Allein im gegebenen Falle hat der Verklagte nicht
einen Sachverhalt dargelegt, welcher der Einrede der Arglist (ex-
ceptio doli) dem Kläger gegenüber zur Grundlage dienen
könnte. Auch handelt cs sich hier nicht um eine mit der Klage
zu erzielende Bereicherung, sondern um die Abwendung eines
Vermögcnsverlustes für den Kläger. Es hat daher eine Ver-
urtheilung des Verklagten nach der Klagbittc erfolgen müssen".

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