Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 30 = N.F Bd. 18 (1891))

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Victor Ehrenberg,

aus dem Versicherungsverträge, weil diese dem Versicherten
ohne Weiteres von Rechtswegen zuftehen.
II. Dem Versicherungsnehmer stehen Ansprüche gegen
den Versicherten zu, und zwar aus Ersatz der gezahlten
Prämie und sonstiger in dessen Interesie gemachter noth-
wendiger oder nützlicher Aus lagen 92) möglicherweise auch auf
Provision, d. h. auf einen Lohn für die geleisteten Dienste.
Wenn die Versicherung für fremde Rechnung lediglich im An-
schluß an ein anderes zwischen Versicherungsnehmer und Ver-
sichertem bestehendes Rechtsverhältniß eingegangen wird, so
werden diese Ansprüche bisweilen nicht für sich behandelt,
sondern im Zusammenhänge mit dem Hauptanspruche erledigt.
So sind in den Aufbewahrungsgebühren, welche sich ein
Kürschner für das ihm anvertraute Pelzwerk zahlen läßt, die
Versicherungsgebühren meist inbegriffen, während ein öffent-
liches Lagerhaus sie meist extra berechnet.
Der Anspruch auf Zahlung einer Provision ist im
Zweifel nur vorhanden, wenn der Versicherungsnehmer Kauf-
mann ist, mag er den Abschluß von Versicherungen für fremde
Rechnung (HGBuch Art. 272 Nr. 3, 4) oder andere Handels-
geschäfte gewerbemäßig betreiben (Art. 290 Abs. 1). Auch Zinsen
für die von ihm gemachten Prämien und sonstigen Auslagen
kann er unter derselben Voraussetzung vom Tage ihrer Leistung
an in Ansatz bringen (Art. 290 Abs. 2).
Diese Ansprüche des Versicherungsnehmers sind in be-
sonderer Weise gesichert und zwar:
1) wo eine besondere Polize über die Versicherung ausge-
stellt ist, was bei der Seeversicherung und der Binnentransportver-
sicherung geschieht 9»), durch die Befugniß, die Polize zurück-
zubehalten bis zur Befriedigung oder Sicherstellung bezüglich

92) Zu vgl. HGB. Art. 371 Abs. 1.
93) Oben S. 479.

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