Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 17 = N.F Bd. 5 (1879))

Ungewißheit des Gläubigers als Depositionsgrund. 65
bei Jedem Bedenken zu erregen geeignet sind,
wenn auch die richterliche Entscheidung schließ-
lich das Recht des Gläubigers aus Zahlung an-
erkennen sollte."
Diese Urtheile tragen in die landrechtlichen Dorschristen über die
Erfüllung der Verbindlichkeiten durch Deposition eine laxe Theo-
rie hinein, welche darin nicht enthalten ist. Die Vorschriften des
Landrechts, insbesondere die Konstruktion der Vorschriften über
das Depositionsverfahren ergeben, daß die subjektive Ungewiß-
heit des Gläubigers (also der Mangel des Schuldners an der
Fähigkeit, den Gläubiger als solchen zu erkennen) niemals zur
liberirenden Deposition, welche das Landrecht eine „rechtmäßige"
nennt, führen kann. Wie wäre sonst die Vorschrift in § 223
h. t. zu erklären, nach welcher, wenn die Gründe für oder wider
die Rechtmäßigkeit der Deposttion nicht sofort klar gemacht wer«
den können, der Richter die Deposition auf Gefahr des im
Hauptprozesse unterliegenden Theils gestatten soll? Wozu wä-
ren dann diese Weiterungen? Ob Umstände vorhanden sind,
„welche im Allgemeinen bei Jedem Bedenken zu erregen geeignet
sind", das kann ja der Richter — wenn subjektive Ungewißheit
überhaupt in Betracht kommen sollte — stets sofort beurtheilen;
er hat zu diesem Zwecke nur den Sachverhalt zu prüfen, welcher
zu der Zeit der Verhandlung über das Depositionsgesuch ihm
vorliegt. Aber was er häufig bei dieser Verhandlung nicht so-
fort übersehen kann, ist: ob der Gläubiger objektiv ungewiß ist
und ob derjenige, welcher die Erfüllung fordert, sich dem Schuld-
ner gegenüber in einer solchen Weise als der Gläubiger legiti-
mirt hat, wie erfterer es zu verlangen berechtigt ist, z. B. ob es
wahr ist, daß der Schuldner die Person des aufgetretenen Gläu-
bigers kenne; daß die Privaturkunde, durch welche der angeb-
liche Gläubiger seine Legitimation als Cessionar darthun will,
in Gegenwart des Schuldners von dem Cedenten ausgestellt
XVII. N. F. V. 5

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