Volltext: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 23 = N.F Bd. 11 (1885))

Civilistische Kleinigkeiten.

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jective Willensmoment. Es bleibt also dabei: entweder ist die
übliche Auffassung der Regel falsa demonstratio non nocet
falsch, oder es ist das in I. 9 pr. ausgesprochene Princip un-
richtig — ein Princip, an welchem aber gerade die herrschende
Lehre so wenig Anstoß nimmt, daß sie es auch auf die Willens-
erklärungen des Gesetzgebers anwendet *).
In andrer Weise sucht Windscheid der Schwierigkeit zu
entgehen: er faßt die falsa demonstratio als „bloße Unge-
nauigkeit der Bezeichnung" (Pand. § 633 Z. 4). Dadurch wird
allerdings die falsa demonstratio gegen den Fall der 1. 9 pr.
und § 1 de hered. inst, scharf genug abgegrenzt, und es wird
das Princip gewahrt, daß der nicht zum Ausdruck gekommene
letzte Wille rechtlich bedeutungslos ist. Aber falsus ist eben nicht
„ungenau", sondern „unrichtig, falsch". So erklärt sich Wind-
scheid übrigens nur beim Bermächtniß. Bei der Erbeinsetzung
ist ihm falsa demonstratio Bezeichnung mittelst Aussprechung
einer irrthümlich angenommenen Eigenschaft (ib. § 584 Nr. 2,
bei Note 14). Es kann sein, daß Windscheid hiebei das Rich-
tige vorschwebte; dann ist aber das. worauf es ankommt,
nicht gesagt. Jedenfalls wird darüber kein Zweifel bestehen
können, daß die Regel falsa demonstratio non nocet bei
Bermächtnißversügungen keinen andern Sinn hat, als bei Erb-
einsetzungen.
Mit dem Princip, welches in dem Satze Ulpians neque
eum heredem esse, quem voluit, quoniam scriptus non est
ausgesprochen ist, läßt sich die Regel falsa demonstratio non
nocet nur dadurch in Uebereinstimmung bringen, daß an-
genommen wird, der Wille sei neben der falsa demon-
stratio noch zu einem anderweitigen und zwar rich-
tigen Ausdruck gekommen. Andernfalls steht man im-
mer vor dem Dilemma: entweder die demonstratio ist falsch,
4) Vgl. z. B. Wind scheid Pand. §21 gegen das Ende.

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