Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 24 = N.F Bd. 12 (1886))

Die querella non numeratae pecuniae U. die ReichsproceßgesetzgebUNg. 119
also bei Urkunden, welche eine obligationsbegründende Eigen-
thumsübertragung als geschehen bekennen *)* Als Gegenstand
derselben sind unter den neben xeeuvia, dem allgemeinen
Vertretungsmittel, gestellten alias res sicherlich ebenfalls nur
vertretbare Sachen gemeint, deren Rückgewähr Gegenstand der
durch die Eigenthumsübertragung entstandenen Verpflichtung
ist. Es kommen also wesentlich 1 2) in Frage Darlehn und
äexositum irreZulars; die Ausdehnung auf letzteres wird
aber ausdrücklich als unberechtigt zurückgewiesen, sodaß als
Gebiet des Rechtsmittels blos das Darlehn verbleibt.
Nach der — allerdings unglosstrten — Novelle 136 hat-
ten die Argentarien darum gebeten, daß es denjenigen, welche
die Richtigkeit ihrer Contocorrente durch Unterschrift anerkannt
oder ihnen Schuldscheine ausgestellt hatten, nicht ferner ge-
stattet sein möge zu sagen, sie hätten zwar unterschrieben oder
geschrieben, das verschriebene Geld sei ihnen aber nicht gezahlt.
Abrechnungen gegenüber kann nun letztere Behauptung kaum
häufig den Sinn haben, das Geld, welches ihnen gezahlt wer-
den sollte, sei nicht ausgezahlt. Vielmehr wird sie regel-
mäßig dahin zu verstehen sein, daß die Abrechnung irrthüm-
lich oder zum Schein als richtig anerkannt sei. Es ist
offenbar die beschwerende Praxis die, daß die Argentarien durch
jede Behauptung der nicht erfolgten Zahlung zum anderweiten
Beweise derselben gezwungen wurden.
Es sei gestattet, hier folgende Bemerkung anzuschließen.
Wenn die gemeine Meinung die Querel lediglich auf Grund
der Betrachtung eingeführt wähnt, daß das Empfangsbekennt-
niß häufig aus der Hand gegeben wird, bevor das Darlehn
1) Schlesinger, a. a. £)- S. 207.
2) Vielleicht wäre auch noch an die Hingabe fungibler Sachen zu
Quasiususfrukt zu denken. Ein Eingehen auf die analogen Verhält-
nisse bei der Dos liegt außerhalb des Zweckes dieser Abhandlung.

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