Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 27 = N.F Bd. 15 (1889))

Rechtsübertragung und Kausalgeschäft.

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und zwar offenbar in dem Sinne, daß die Anfechtung, ab-
gesehen von einzelnen an dieser Stelle nicht genauer zu be-
sprechenden Ausnahmsfällen, nur wirksam ist, wenn sie ent-
weder im Prozeßwege durchgesetzt worden ist, oder der An-
sechtungsgegner sich ihr freiwillig unterworfen hat.
Bei so geregeltem Anfechtungsrecht brauchte dann behufs
Durchführung meines Vorschlags lediglich an passender Stelle
ausgesprochen zu werden, daß Eigenthumsübertragungen (und
nach Analogie dieser auch andere verwandte Rechtsüber-
tragungen), welche sich wegen ursprünglicher Ungültigkeit oder
Anfechtbarkeit des Rechtsgrundes als ungerechtfertigt darftellen,
unbeschadet der (daneben noch immer werthvoll bleibenden)
Bestimmungen über ungerechtfertigte Bereicherung und unbe-
schadet der Bestimmungen über den Schutz des gutgläubigen
Erwerbs nach Maßgabe des jetzigen § 112 ff. Entw. an-
gefochten werden können.
Mancherlei Detailfragen, so z. B. die, ob und wie unsere
Anfechtungsklage befristet werden soll und dgl., würden dabei
freilich noch immer offen bleiben. Doch darauf ist an dieser
Stelle noch nicht einzugehen. Vorläufig sei lediglich das von
mir vertheidigte Prinzip zur Diskussion gestellt. Es ist ob
seiner weitgreifenden praktischen Bedeutung wichtig genug, um
weitere Kreise zu beschäftigen, und möchte sich, wie mir scheint,
gut eignen, um vom nächsten deutschen Iuristentag aufgegriffen
zu werden.
Anmerkung. Die mir erst während des Druckes dieser Abhand-
lung zugekommenen Arbeiten von Gierke: Der Entwurf eines b. G.B.
und das deutsche Recht (5. und 6. Abschnitt) in Schmoller's Jahrbuch
Bd. XIII S. 183 bis 322; Pernice: Parerga in der Savigny-Zeit-
schrist (Roman. Abtheilung) Bd. IX S. 195 ff. und Graf Pininski:
Thatbestand des Sachbesitzerwerbs II. Bd. konnten leider, selbst bei der
Korrektur nicht mehr berücksichtigt werden. Es möge mir deshalb gestattet
sein, wenigstens nachträglich noch zu konstatiren, daß die Ausführungen

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