Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 26 = N.F Bd. 14 (1888))

Zur Lehre von den Pertinenzen.

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doch nur unvollständig als Pertinenz erachtete: bei einer Ver-
vollkommnung des Pertinenzwesens in der Art, daß es auch
das instrumentum kunäi erfaßt, bedarf es einer solchen ge-
willkürten Erstreckung nicht mehr 179).
Die Verstrickung der Pertinenzen erfolgt, wie bemerkt,
auch bei der legalen, auch bei der judiciellen Hypothek —
das letztere ist von besonderer Bedeutung für die Subhastations-
ordnung: das durch Beschlagnahme erzeugte Pfandrecht
ist ein Pfandrecht an der Immobilie, es ist zugleich ein Pfand-
recht an den mobiliaren Pertinenzen der Immobilie 18°).

Oekonomie-Gutes wegen zurückgelegt" wird, Oberst. LandeSger. 29-/11.1879
Bl. für Rechtsauw. N. F. XXV S. 37 f.; ebenso der Viehstand, wenn
er zur Bewirthschaftung verwendet wird, den Dünger liefert und durch
Consumtion deS HeueS die Produkte des Grundstücks vortheilhaft verwerthet;
vgl. Oberst. Landesger. 25./11. 1879 Bl. f. Rechtsanw. N. F. xxv S. 40.
Geräthfchaften einer Gastwirthfchaft können regelmäßig nicht pertinenzial
verpfändet werden; Bl. f. Rechtsanw. id. S- 403 f., ebensowenig HauS-
geräthe, Möbel u. dgl, deutsche Notariatszeitung X S. 138.
179) So sagt das bayerische Oberst. Landesger. 29./11. 1879 Notariatsztg.
IX S. 353 f.: „Nach Bayerischem Rechte kann es nicht dem mindesten
Zweifel unterliegen, daß das instrumentum kunäi, nexotii vel artis durch
Privatwillen zur Pertinenz des Landgutes oder realen oder radizirten Ge-
werbes erklärt werden föune, nachdem es genügt, daß die als Pertinenz
bestimmten und verwendeten beweglichen Sachen in wesentlicher Verbindung
mit der Hauptsache stehen, 1 h. ihrer natürlichen Beschaffenheit nach der
Bewirthschaftung des Gutes oder dem Betriebe des Gewerbe- zum aus-
schließlichen und beständigen Gebrauche dienen und, wenn auch nicht in
derselben Species, doch mittelst Nachschaffung oder Zurücklegung beim Haupt-
gut zu verbleiben haben".
180) Vgl. Preuß. Subhastationsgesetz § i: „Zu der Jmmobiliar-
masse gehören auch diejenigen beweglichen Gegenstände, auf welche daS be-
züglich eines unbeweglichen Gegenstandes bestehende Pfand- oder Vorzugs-
recht kraft Gesetzes sich miterstreckt." Vgl. dazu §16 «oä. — Bayerische-
Subhastationsgesetz a. 8: „Bewegliche Zugehörungen stehen mit dem Zeitpunkte,
in welchem die Beschlagnahme bewirkt ist, in Ansehung der Zwangsvoll-
streckung und ihrer Wirkungen der beschlagnahmten Hauptsache gleich." Dem
fügt das neue Bayerische Subhast.Gesetz vom 29./5.1886 a. 45 Folgende-

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