Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 26 = N.F Bd. 14 (1888))

Zur Lehre von den Pertinenzen.

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Die Hypothek erstreckt sich auf die Pertinenzen von sich
aus, ohne daß es einer besonderen Hypothecirung derselben
bedarf; sie erstreckt sich auf dieselben kraft der sachenrechtlichen
Verbindung derselben mit der Hauptsache17 8). Allerdings
gibt es auch Gesetzgebungen, nach welchen die Hypothek die
Pertinenzen nicht von selbst mitumfaßt, es gibt Gesetzgebungen,
wornach die Pertirrknzen zwar hyvothecirt werden können, aber
nur dann mithypothecirt sind, wenn sie ausdrücklich in den
Hypothekenakt ausgenommen sind: es gibt solche Rechte, aber
sie sind Ausnahmen17 4). Anderseits gibt es Rechte, bei
welchen sich die Hypothek von selbst auf die Pertinenzen

et ieurs aeoessoires reputes iuuueubles; Bayerisches Hypothekengesetz § 3:
„auf unbeweglichen Sachen-kann eine Hypothek bestellt werden, diese
aber auch auf bewegliche Sachen sich erstrecken, wenn sie Zugehörungen
einer unbeweglichen Sache sind". In Sachsen waren Mobiliarhypotheken
zulässig bis zum Gesetze vom 25./1. 1836 § 29.
173) Bgl. Sachs. Ges.-B. § 410, Siegmann, Sachs. Hypotheken--
recht S. 65 f.; Badisches Landrecht a. 2114a; Züricher Ges.-B. § 804;
Aubry et Rau, III p. 409, Troplong, Privileges II nr. 399;
Stobbe, Deutsches Privatrecht n S. 367.
174) SodasWürttembergische Hypothekengesetz vom 15./4.1825;
Wächter, Erörterungen S. 40 f., 42 f., Römer, Württemb. Unter-
pfandSrecht S. 114 f. Dies scheint wenigstens die richtige Interpretation
des Württembergischen Gesetzes zu sein. Wächter sagt a. a. O. S. 44
hierüber: „DaS Unterpfand erstreckt sich, wenn eine Liegenschaft verpfändet
wird, niemalSvonselbst auch auf ihre beweglichen Zugehörungen. Sollen
auch diese Zugehörungen mit der Hauptsache zu Unterpfand bestellt werden,
so kann dies nur dadurch geschehen, daß die Verpfändung ausdrücklich
auf sie erstreckt wird, und sie als verpfändet inS Pfandbuch eingetragen
werden". Die Hauptinstruction vom 14./12. 1825 § 154 besagt: „Geht
die Absicht der Betheiligten oder der Unterpfandsbehörde-dahin, daß
eine unbewegliche Sache ohne Zugehörungen verpfändet werde, so
ist solches besonders, verneinend, auszudrücken-. Im entgegengesetzten
Falle sind die nach der Absicht des Schuldners oder des Gemeinde-RatheS
mitverpfändeten Zugehörungen b esonderS zu bezeichnen"-.
Bgl. auch Wächter, Württemb. Privatrecht II S. 247.

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