Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 26 = N.F Bd. 14 (1888))

Zur Lehre von den Pettinenzen.

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Eine gesonderte Veräußerung der Pertinenzen unter Auf-
rechterhaltung ihres wirthschaftlichen Zusammenhanges findet
insbesondere häufig statt, indem die Immobilie vermiethet oder
verpachtet wird und der Verpächter die Pettinenzen an den
Pächter zu Eigenthum veräußett — eine Combination, welche
ihre einleuchtenden witthschastlichen Vottheile hat: sie bringt den
großen Vorzug, daß sie auf der einen Seite eine Miethe
ermöglicht, ohne auf der anderen Seite die Patteien in die
Schwierigkeiten der Mobiliarmiethe mit ihren heikeln Compli-
cationen und praktischen Abnützungsstreitigkeiten zu verwickeln.
Hier ist es ähnlich, wie wenn der Miether oder Pächter von
sich aus die Zubehör zur Immobilie gebracht hätte: die recht-
liche Pertinenzqualität, welche in letzterem Falle gar nicht ein-
getreten wäre, hört hier auf zu sein, und die sachenrechtliche
Verbindung von Haupt- und Nebensache wird gelöst *17).
Auch zu anderen Zwecken kann eine rechtliche Trennung
der Perttnenzen stattfinden, auch zu anderen Zwecken kann
der Eigenthümer über die Pertinenzen ohne die Hauptsache
verfügen, z. B. weil er bloß die Perttnenz preisgeben und sich
die Immobilie erhalten will: es hat schon Fälle gegeben, daß
der überschuldete Fabrikant dem Geschäftsführer das Eigenthum
der Pettinenzen veräußette. wodurch auf der einen Seite seine
217) Appelhof Bourges 31-/1. 1843 bei Dalloz, v. Biens nr. 132.
Vgl. auch ko nt, Privileges I nr. 376. Unrichtig die hier kritisitte Ent-
scheidung des Appelhofs Patts 2S./2. 1836 (8ire y 36 II p. 349 f.) Auch
in Entfch. v. 9./12. 1836 bei vallo-, nr. 121 hat der Appelhof Pari»
angenommen, daß, obgleich der Eigenthümer dem antichretifchen Nutzungs-
berechtigten die Maschinen verkauft hatte, die Hauptsachenhypothek trotzdem
diese Pettinenzen erfasse, und zwar selbst diejenigen Maschinen, welche der
Nutzberechtigte an Stelle der abgegangenen eingestellt hatte. Das letztere
wäre natürlich richttg (vgl. oben S. 73), wenn nicht da» Inventar vor-
her verkauft und dadurch abgelöst worden wäre. Bgl. auch Reichsgericht
4./7. 1888 Entfch. IX S. 303 f.; auch Entfch. Bad. O.H.G. cit. Z. f. ftanz.
C.R. I S. 321. 323.

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