Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handels- und Wechselrechts (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

76 Bez. des O.-A.-G. Jena. Art. 291 H.-G.-B.
das Abkommen vom Juni 1870 nicht, wie der Beklagte meint einen
nochwendigen Bestandtheil der Klage bildet, sondern eine wahre
Einrede ist, da hieraus der Beklagte das Recht ableitet, 'seiner
Zögerung ungeachtet auch jetzt noch Harz liefern zu dürfen.
Was der Kläger hierauf entgegnete vermittelst des vom Gegen-
theile und vom ersten Richter zugelassenen Widerrufes, gehört
mithin nicht zur Klage, sondern zur Beantwortung der Ex-
ceptionsschrist und konnte mit dieser Beantwortung rechtsgiltig
vorgetragen werden, wie die darin enthaltene Behauptung einer
Bedingung ohne Zweifel als erheblich erscheint. Auch ist nicht richtig,
daß, wie der Beklagte behauptet, der Kläger selbst sein Vorbringen
nur als Erläuterung seiner Klage bezeichnet habe, da er in der Ein-
gabe vom 7. Juni 1871 von Beantwortung eines Einwendevor-
bringens spricht und nur für den Fall sofortigen Zugeständnisses des
Beklagten von Anberaumung eines Verhandlungstermins abstrahirt.
Uebrigens würde auch die irrige Charakterisirung eines
solchen Parteivertrages für den Richter nicht bindend sein. R.
Art. 291 des a. D.-H.G.-B.
Zinsen von Zinsen — Saldozinsen.
Wenn man sich, um das Zinsennehmen von Saldo zu recht-
fertigen, auf ein allgemeines Gewohnheitsrecht beruft, so ist aller-
dings von mehreren Rechtsgelehrten ein solches behauptet worden.
Allein mit Unrecht. Die Praxis der höheren Gerichtshöfe ist in
dieser Beziehung durchaus nicht übereinstimmend, da z. B. das
Dresdener Oberappellationsgericht im Allgemeinen dieses Ge-
wohnheitsrecht gar nicht anerkennt. Seussert, ArchivX, Nr. 207,
sondern nur be Contocurrentenverhältnissen für zulässig erklärt. —
Seussert, a. a. O. XVI, Nr. 19, das Casseler Oberappel-
lationsgericht diese Gewohnheit nur bei Contocurrenten der
Kaufleute anerkennt, Seuffert, a. a. O. VII, 290 und das
Obertribunal zu Stuttgart es unter allen Umständen für unzulässig
hält, Zinsen von Zinsen zu nehmen. Seuffert, a. a. O. II,
Nr. 150. Das Münchener Oberappellationsgericht dagegen läßt
dieses Zinsennehmen zu bei Rechtsgeschäften zwischen einem Ban-
quier und einem Nichtkausmann. Seuffert a. a. O. VII,
Nr. 290. Aus diesem Schwanken der Ansichten der höchsten Ge-
richtshöfe ergibt sich jedenfalls soviel, daß von einem allge-

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