Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handels- und Wechselrechts (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

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Königreich Sachsen. Art. 350.

An sich hätte Kläger nur gesetzmäßige Beschaffenheit der
Waare zur Zeit der Absendung derselben zu beweisen. Aber
da der Beklagte in Ansehung des Daseins des behaupteten Man-
gels der Dumpfigkeit nur zur Zeit der von ihm vorge-
nommenen Untersuchung äe veritate schwören kann, so war
dieser Zeitpunkt in concreto aI3 der entscheidende anzusehen. Bei
der Kürze des zwischen der Aösendung und Untersuchung der Gerste
liegenden Zwischenraumes ist, zumal Kläger in dieser Beziehung
nichts vorgebracht hat, was Bedenken erregen könnte, der Schluß
gerechtfertigt, daß die zur Zeit der Untersuchung fehlerhaft befun-
dene Waare es schon zur Zeit der Absendung gewesen, rc.
Erk. des R.-O.-H.-G. vom 20. März 1872 in S.
Bloch 7. Schuster. I* Gerichtsamt Markneukirchen,
IIa App.-Gericht Zwickau. W.
Art. 33«.
Ueber den Begriff des Betruges im Sinne des
a. d. H.-G.-B.
„Die Vorschrift des Art. 350:
„Die Bestimmungen der Art. 347 und 349 können von
dem Verkäufer im Falle eines Betruges nicht geltend
gemacht werden,"
ist nicht blos auf den Fall zu beschränken, wenn der Verkäufer
beim Abschlüsse des Kaufcontracts eines äolus sich schuldig
gemacht hat, vielmehr greift die Bestimmung auch da Platz, wo
ein doiu8 bei der Erfüllung hervortritt. Aber eine andere
Frage ist, ob es schlechthin als äo1u8 in der Erfüllung gelten
kann, wenn der Verkäufer zur Erfüllung einer auf ein genus
gerichteten Obligation eine Waare an den Käufer sendet, deren
vertragswidrige oder gesetzwidrige Beschaffenheit er kennt. Von
mehreren Seiten ist die Frage bejaht — so z. B. in den in
Busch's Archiv Bd. III S. 239, Bd. XVIII S. 465 f. mitge-
theilten Entscheidungen, wo denn namentlich der abweichenden An-
sicht der Vorwurf gemacht ist, daß sie das Wort „Betrug" im
criminalrechtlichen Sinne nehme, während ein solches Verständniß
in der Conferenz selbst

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