Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handels- und Wechselrechts (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

3. Handelsrechtliche Entscheidungen

3.1. Königreich Sachsen

Handelsrechtliche Entscheidungen.
Königreich Sachsen.

A. Handelsrecht.
Art. 347.
Beweislaft bei der Einrede der Fehlerhaftigkeit einer
übersendeten Maare.
„Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites hängt
zunächst ab von der Entscheidung über die Beweislast hinsichtlich
der vom Beklagten geltend gemachten Fehlerhaftigkeit der ihm
vom Kläger verkauften und gelieferten Gerste.
Der vorige Richter hat den Beklagten für beweispflichtig
erklärt, weil dem Kläger eine Bermuthung zur Seite stehe.*)
*) Das App.-Gericht Zwickau hatte in dieser Beziehung in seiner Ent-
scheidung vom 10. DecLr. 1871 Folgendes ausgeführt:
„Dagegen hat man der vorigen Instanz darin, daß dem Kläger der Nach-
weis der Preiswürdigkeit der von ihm gelieferten Gerste obgelegen habe, nicht
beipflichten können. Es handelt sich im vorliegenden Falle nicht um einen
Kauf nach Probe oder Muster, sondern darum, ob die nurgedachte Gerste die
gesetzmäßige Beschasienheit gehabt habe, also Handelsgut mittlerer Art und
Güte gewesen sei. Nach der Ansicht der jetzigen Instanz hat nun aber der
Verkäufer, welcher Bezahlung des Kaufpreises für die von ihm gelieferte und
von dem Käufer empfangene Maare fordert, zur Begründung seines diessall-
sigen Anspruchs nicht zu behaupten und beziehentlich nachzuweisen, daß die
betreffende Maare von der gesetzmäßigen Beschaffenheit gewesen sei, sondern es
Archiv für deutsches Handels- u. Wechselrecht. N. F-, Bd. II. 1

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