Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handels- und Wechselrechts (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

3.2. Bezirk des Oberappellationsgerichts zu Jena

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Bez. des O.-A.-G. Jena.
Mitglieder bleibt anwesend, wenn auch Einzelne sich entfernt haben;
sie wird' vertreten durch die zwei unterschreibenden Theilnchmer.^)
Es ist kein Verdienst, Schwierigkeiten zu machen, zu finden
oder sie gar zu Hindernissen zu gestalten; verdienstvoll erscheint
es dagegen über Bedenken und Schwierigkeiten in sicherer Führung
hinwegzuhelsen. **)

öeürk des Oberappellationsgerichts ni Jena.
1. Unndrl.^rccht.

Handelsgeri chtlich e E o mp ete nz im Fürsten th unie
9i euß ä. v.
Vom Appellarionsgerichte ist mehrnrals ausgesprochen worden,
-") Vergl. .auch Nürnberger Prot. S. 331.
Zur Befreiung der in der Generalversammlung anwesenden Aktio-
näre, von der Unterschrift der notariellen oder gerichtlichen Verhandlung und
zur Gültigkeit der statutarischen Bestimmung, wonach die Unterschrift einzelner
ernannter Aktionäre genügen soll, wäre auch vielleicht in folgender Weise zu
gelangen. Anerkannt sei, daß die Verhandlung von sämmtlichen anwesende!:
Aktionären unterzeichnet werden muß. Unzweifelhaft wird es dagegen sein,
daß solche Unterschrift auch auf Grund einer Vollmacht vollzogen werden kann.
Durch die statuarische Bestimmung bevollmächtigen sich nun sämmtliche Aktio-
näre wechselseitig zur Unterzeichnung des Generalversammluugsprotokolls und
zwar dahin, daß bereits durch jzwei vom Vorsitzenden der Versammlung zu
bezeichnende Aktionäre die Unterschrift verpflichtend für Alle vollzogen werden
kann. Es wäre dies zugleich ein Versuch zur juristischen Konstruktion der
einschlägigen Bestimmung des § 3 des sächsischen Gesetzes vom 3. April 1872.
Aushelfend ist in diesem Gesetz tz 2 die Aufzählung sämmtlicher anwesender
Aktionäre im Protokoll selbst erledigt. Es bleibt für die preußische Notariats-
ordnung vom 11. Juli 1845, § 9 Zifs. 3, wenn mau auch die Verzeichnung
der Interessenten (Betheiligten) in einer Anlage zuin Protokoll für zulässig er-
achten darf, das Bedenken, daß die Rekognition Feststellung der Personen-
identität fehlt. Auch kann der Einwand erhoben werden, es mangele an dem
Beweise, daß sämmtliche Stimmgeber Aktionäre gewesen seien (§ 2 des fäckf.
Ges.) was durch die erfolgte, statuarisch geordnete Hinterlegung der Aktien dar -
gethan werden müßte. Man wird nicht umhin können, in Anerkennung des
korporativen Karakters der Aktiengesellschaft ihrer berufenen Generalversamm-
lung ein selbstständiges Entscheidungsrecht zuzubilligen.

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