Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handels- und Wechselrechts (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

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Königreich Preußen. Art. 27.

Sinne des Art. 27 des H.-G.-B. nicht constituiren, da mit Rück-
sicht auf den in Art. 15 idiä. bestimmten Begriff von Firma die-
. selbe nur dadurch, wie vom Berechtigten gebraucht, so vom Nicht-
berechtigten gemißbraucht wird, daß unter ihr Handelsgeschäfte ab-
geschlossen und Unterschriften abgegeben werden, was offenbar da
nicht geschieht, wo Jemand zur Bewirkung oder Erleichterung des
Absatzes seiner Fabrikate dieselbe mit Verpackungen versteht, welche
geeignet sind, das Publikum über die Herkunft zu täuschen;
I. E. daß somit die Klage, insoweit sie auf Ersatz des durch
widerrechtliche Anmaßung der klägerischen Firma verursachten
Schadens gerichtet erscheint, und als die im Art. 27 des H.-G.-B.
gegebene Klage sich darstellt, vom ersten Richter mit Recht, als
jeglicher Begründung entbehrend zurückgewiesen worden ist;
I. E. daß aber die klägerischen Artikulationen, wie wenig
sie auch zur Substantiirung des Fundamentes der in Art. 27
gegebenen Klage sich eignen, gleichwohl ein selbstständiges Funda-
ment der auf Ersatz des durch eine widerrechtliche Handlung ver-
ursachten Schadens im Art. 1382 des B.-G.-B. gegebenen Klage
bilden;
Daß aber die so aufzufassende Klage der Cognition des
Handelsgerichts nicht unterlag, daß insbesondere dieCompetenz
des Handelsgerichts nicht durch Berufung auf Art. 47 Nr. 1
des Einführungsgesetzes sich begründen läßt, indem die den Gegen-
stand der Klage bildende Verpflichtung zum Schadensersätze nicht,
wie diese Gesetzesstelle voraussetzt, in einem von dem Verklagten
geschlossenen Handelsgeschäfte, sondern in einer unerlaubten.
Handlung derselben ihren Nechtsgrund hat;
I. E. daß mithin bezüglich dieser Klage die Einrede der
Jncompetenz zwar als wohlbegründet erscheint, daß jedoch Appellant
für diesen Fall die Evokation der Sache beantragt, diesem An-
träge auch mit Rücksicht auf die keine weitere Instruktion er-
fordernde Lage der Sache stattzugeben ist;
I. E. daß zur Sache selbst die der Klage zu Grunde ge-
legten Artikulationen durch die vorgelegten Urtheile des Königl.
Landgerichts zu Köln in tneto nachgewiesen, übrigens aber auch
' nicht bestritten worden sind;

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