Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handels- und Wechselrechts (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

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Bez. des H.-A.-G. Zweibrücke». Art. 347, 359.'
vertrage handelt, durch den über Beschaffenheit und Güte der
Waare nichts Näheres bestimmt ist. Es kann sich daher hier
nur noch darum fragen, welche der beiden Parteien den Beweis
über die Beschaffenheit der Muster führen, beziehungsweise die-
selben in Vorlage zu bringen hat; ob nämlich der Kläger zur
Begründung seiner Klage oder, wie der Erstrichter angenommen,
der Beklagte zur Begründung seiner Einrede hierzu verpflichtet ist.
Zufolge Art. 340 des H.-G.-B. ist ein Kauf nach Mustern
unbedingt, jedoch unter der Verpflichtung des Verkäufers ge-
schlossen, daß die Waare dem Muster gemäß sei. Wenn nun
der Käufer Letzteres bestreitet, so hat hiernach, wie überhaupt
nach den allgemeinen Regeln über die Beweislast, der Verkäufer
und Kläger den Beweis der Mustermäßigkeit der Waare zu führen.
Diese Beweislast begreift der Natur der Sache nach auch die
Vorlage der Muster in sich, und wenn, wie im gegenwärtigen
Falle, der Kläger außer Stand zu sein behauptet, solche vorzu-
legen, weil er dieselben beim Kaufsabschlusse dem Beklagten ein-
gehändigt habe, so hat er beim Widerspruche des Beklagten solches
nöthigensalls durch Eideszuschiebung nachzuweisen. Erst wenn er
diesen Beweis erbracht hat, ist es Sache des Richters, aus der
Nichtvorlage der Muster die geeigneten Schlußfolgerungen gegen
den Beklagten zu ziehen, während, wenn der Kläger diesen Beweis
nicht erbringt, er eben den Grund seiner Klage nicht erwiesen
hat und deshalb mit derselben abgewiesen werden muß.
Da nun Kläger bezüglich der noch streitigen neun Stücke
keinen Beweis der Mustermäßigkeit erbracht, keinen Eid zugeschoben
hat, so ist dessen Klage auf Vollziehung eines nach Muster ab-
geschlossenen Kaufes abzuweisen gewesen.
Art. 347, 359.
Theilweise Dispositionsstellung der Gegenstände einer
Lieferung.*)
Gegenüber dem Versuche eines Musers, von den ihm ge-
lieferten Brettern ungefähr den dritten Theil zur Verfügung zu

*) Vgl. dieses Archiv Bd. XXV. S. 41.

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