Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handels- und Wechselrechts (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

3.6.5. Bezirk des H.-A.-G. Zweibrücken

Bez. des H.-A.-G. Zweibrücken. Art. 313, 315, 343, 354, 335, 340. 395
E. Le?irk des H.-A.-G. in Zweibrücken.
Art. 313, 315, 343, 354.
Das kaufmännische Retentionsrecht kann auch von
dem Verkäufer an den von ihm veräußerten, noch in
seinem Besitze befindlichen Maaren ausgeübt werden*).
Für diesen Grundsatz führte ein handelsappellationsgcrichtlichcs
Urtheil vom 29. März 1871 Nachstehendes an:
Die Erfordernisse zur Ausübung des Retentionsrechtes con-
centriren sich in dem Besitze von Mobiliargegenständen mit Willen
des Schuldners in Folge von Handelsgeschäften. Ob der Gläubiger
erst in den Besitz derselben gekommen oder darin geblieben ist,
erscheint gleichgiltig.
Das Retentionsrecht findet daher unter zutreffenden Ver-
hältnissen auch auf den Verkäufer einer zu retinirendcn Waare
Anwendung, wenn nur gewiß ist, daß dieselbe mit dem Willen
des Eigenthümers im Besitze des Verkäufers geblieben ist. Der-
nialen hatte der Käufer die Tabake bei dem Verkäufer gekauft,
solche freiwillig in dessen Gewahrsam gelassen und nur partien-
weise bezogen, nach Maßgabe des Bedarfes und der geleisteten
Zahlungen.
Nicht der Verkäufer war also zur Ueberlieferuug der Tabake
verpflichtet gewesen, sondern der Käufer zu deren Abnahme, aber
blos nach erfolgter Zahlung des Kaufpreises.
Art. 335, 340.
Bei einem Kaufe nach Muster liegt dem klagenden
Verkäufer der Beweis der Mustermäßigkeit ob**).
Dieser Rechtssatz ist in einem handelsappellationsgerichtlichcn
Urtheile vom 1. März 1871, wie folgt, begründet:
Der in Frage stehende Kauf wurde nach vorliegenden Mustern
abgeschlossen, und es ist somit hiesür Art. 340 des H.--G.--B.,
welcher den Kauf nach Mustern zum Gegenstände hat, maßgebend
und nicht Art. 335 desselben, welcher lediglich von einem Kauf-

*) Vergl. dieses Archiv Bd. XV. S. 170 ff.
**) Vergl. dieses Archiv Bd. XXII. S. 1.

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