Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handels- und Wechselrechts (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

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Königreich Sachsen.

diese Bestimmung, da sich der Kläger jenem^Reglement nach Aus-
weis des Frachtbriefes ausdrücklich unterworfen hat, auch für das
Contractsverhältniß der Parteien als maßgebend zu betrachten.
Daß die diesfallsige Vertragsclausel eine Beschränkung der den Fracht-
führern in Bezug auf den durch den Untergang oder die Beschä-
digung des Frachtgutes entstandenen Schaden gesetzlich obliegenden
Haftpflicht rücksichtlich deren Zeitdauer involvire und deshalb
nach Art. 423 des a. d. H.-G.-B. für unwirksam zu achten sei,
läßt sich nicht zugeben. Denn es handelt sich bei derselben nicht
sowohl um. eine Elidirung des gesetzlich anerkannten Grundsatzes,
daß der Frachtführer für jeden Schaden, welcher durch den Ver-
lust oder die Beschädigung des Frachtgutes in der Zeit zwischen
dessen Uebernahme zum Transporte bis zu dessen Ablieferung
eingetreten und nicht durch höhere Gewalt herbeigeführt wor-
den sei, aufzukommen habe, sondern um eine besondere Ver-
einbarung darüber, unter welchen Verhältnissen die Ausant-
wortung des Frachtgutes auch da, wo solches nicht sofort in den
Gewahrsam des Destinatärs selbst übergehe, dennoch mit dem
nämlichen Effecte, wie die an den Adressaten unmittelbar bewirkte
Ablieferung, begleitet sein solle. Eine unzweideutige Vorschrift,
welche den Eisenbahnverwaltungen das Befugniß abspräche, in der
eben gedachten Beziehung ein gültiges Uebereinkommen mit den
Betheiligten zu treffen, ist aber in dem allg. d. H.-G.-B. nicht
zu finden. Auch bei Abfassung des Betriebsreglements für die
Eisenbahnen des norddeutschen Bundes vom 10. Juni 1870 kann
nicht füglich eine andere Ansicht vorgewaltet haben, als die, daß
durch die Dispositionen des allgemeinen deutschen Handelsgesetz-
buchs ein derartiges Uebereinkommen keineswegs ausgeschlossen
sei. Denn außerdem würde ohne Zweifel Anstand genommen
worden sein, in § 19 Abs. 1 dieses Reglements eine mit der oben
erwähnten Bestimmung des Reglements für den Vereinsgüter-
verkehr vielleicht gleichlautende Bestimmung aufzunehmen."
Urthel des K. O.-A.-G. Dresden vom 24. Rov. 1870,
in dessen Annalen, Reue Folge, IX. Bd. S. 328 f.
W.

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