Full text: Volume (N.F. Bd. 2 = Bd. 27 (1873))

10 Königreich Sachsen. Art. 384.
des erstinstanzlichen Erkenntnisses. Diesem Verlangen war zu
entsprechen.
Der Inhaber eines Annoncenbüreans ist kein gewöhnlicher
Commissionär, beziehentlich Spediteur von Annoncen, welcher ein-
fach die gehabten Auslagen nebst Provision dem Committenten
in Rechnung zu stellen hat. Er erscheint vielmehr als ein Spe-
ditionsunternehmer, welcher einen bestimmten Preis für die über-
tragene Besorgung berechnet, nämlich die gewöhnlichen Jnsertions-
kosten abzüglich des vertragsmäßigen Rabatts, ohue Rücksicht
darauf, was er durch besonderes Abkommen mit den betreffenden
Redactionen gewinnt. In diesem Gewinne liegt sein geschäftlicher
Vortheil. Einen analogen Fall bietet das Rechtsverhältniß der
im Art. 384 des a. d. H.-G.-B. geordneten Waarenspeditions-
unternehmung.
Ob die hieraus für die Beurtheilung des jetzt streitigen
Rechtsverhältnisses sich ergebenden Consequenzen dazu führen, den
Dertragsbestand der Auffassung zweiter Instanz entsprechend prin-
cipiell den Rechtsvorschriften über den Verdingungsvertrag zu
unterstellen, oder ob nicht schon aus den Grundsätzen von dem
Mandate, wie sie sich namentlich in kaufmännischen Verhält-
nissen bei den Fällen der Commission, beziehentlich Spedition
gestaltet haben, eine genügende Entscheidungsnorm zu gewinnen
sei, dies kann nach der concreten Sachgestaltung dahin gestellt
bleiben. Die jetzt streitige Frage ist im Wesentlichen eine pro-
cessuale und in keinem Falle läßt sich nach den actenkundigen Um-
ständen das obgedachte Vorbringen Beklagtens aus dem Gestchts-
punte einer Negation des Vertragsbestandes auffassen.
Das von den Klägern auftragsgemäß auszuführende Rechts-
geschäft umfaßte unbestritten die Vermittelung der Insertion der
betreffenden Annonce in die den Klägern vom Beklagten ange-
wiesenen Blätter. Sollte hierbei Beklagter wirklich seiner Be-
hauptung nach die Einhändigung von Belegnummern der ein-
schlagenden Zeitungen ausdrücklich sich bedungen haben, so würde
dadurch der Sache nach offenbar nicht der Umfang und das
Wesen des Auftragsgeschäftes als solchen geändert, sondern diesem
nur eine Stipulation beigefügt worden sein, deren Zweck darin
bestand, einen bestimmten Weg für den zu beschaffenden Nachweis

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