Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 24 (1872))

496

Quellenregister.

Art. des
H.-G.-B.

Inhalt der Erörterungen und Nachweisung der Seitenzahlen.

28.
28. 34.

34. 38. 39.

37.
37.

37.

37.

37.

38.

47.
47. 52.

Gehört das Betriebsbuch zu den Handelsbüchern? 132.
a) Die Handelsbücher sind nur zur Verzeichnung und Darstellung
von Handelsgeschäften bestimmt, 10. d) Die Erbauung eines
Fabriks- oder andern Gebäudes und der dem Bauführer hierzu
von dem buchführenden Kaufmanns ertheilte Vorschuß gehört
nicht zu den Handelsgeschäften, kann somit auch dnrch das Han-
delsbuch nicht erwiesen werden, 10.
Art. 34 des a. d. H.-G.-B. legt die Kraft eines unvollständigen
Beweises, welcher durch Eid oder andere Beweismittel zu er-
gänzen ist, nur den ordnungsmäßig geführten Handelsbüchern
und den nach Art. 38 und 39 (ebenda) bezeichneten, gerichtlich
und mit Zuziehung der Parteien angefertigten, somit nicht aus
was immer für eine Art zu Staude' gekommenen Buchauszügen
bei, 11.
Der Artikel ist rein processualer. Natur, 132.
a) Die Handelsbücher sind ein gemeinsames Beweismittel der Con-
trahenten, 19. tz) Der Antrag des Klägers auf Vorlegung der
Handelsbücher der Geklagten ist daher zu berücksichtigen, wenn
er damit begründet wird, daß die gegnerische Beanständigung
der vom Kläger vorgelegten Handelsbücher sich durch Ueberem-
stimmung derselben mit den eigenen Büchern des Geklagten be-
heben würde, 19.
a) Die Vorlage der Handelsbücher kann aus Antrag emer Partei
nur im Laufe des Rechtsstreites verordnet werden, 21. b) Wenn
beide Parteien die Verzeichnung und Einlegung der Acten un-
geachtet eines während des Rechtsstreites gestellten Antrages, be-
reits vorgenommen haben, so liegt auf Seite des Antragstellers
ein Verzicht auf die begehrte Vorlage und Benutzung ihrer Er-
gebnisse vor, 21.
In dem Begehren, dem Gegner die Vorlegung der Handelsbücher
aufzutragen, um aus denselben zu conftatiren, „daß dem Bitt-
steller in den Büchern des Gegners nur eben jene Beträge zur
Last geschrieben seien, welche er selbst in seinem producirten
Conto aufgeführt habe," ist im Sinne des Art. 37 die Behaup-
tung eines bestimmten Inhaltes der Bücher enthalten, welcher
im Falle Nichtvorlage derselben für erwiesen angenommen wer-
den soll, 17.
Damit die im Art. 37 des a. d. H.-G.-B. vorgesehene Vorlegung
der gegnerischen Handelsbücher verordnet werden kann, muß'mit
dem darauf bezüglichen Anträge auch ausgeführt sein, was für
den Fall der Weigerung der Partei, ihre Bücher vorzulegen,
als erwiesen anzunehmen sei, 14.
Die Einsicht in die Handelsbücher des Gegners zum Zwecke der
Untersuchung des gesummten Geschäftsbetriebes und Absatzes
innerhalb einer bestimmten Periode somit unter Ausdehnung auf
Geschäfte, welche der Antragsteller nicht mit seinem Proceßgegner,
sondern mit anderen, dem vorliegenden Streite fremden Per-
sonen abgeschlossen hat, entspricht nicht der in den Anordnungen
über die Handelsbücher ausgesprochenen Absicht des Gesetzes, 24.
Eine Generalvollmacht oder gewöhnliche Handlungsvollmacht be-
fähigt nicht zur Eingehung einer Bürgschaft, 294.
Voraussetzung für die Haftung eines Handlungsbevollmächtigten

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