Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 24 (1872))

Oesterreich. Art. 37.

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barer Grund der Verweigerung des Angeklagten, diesem Aufträge
Folge zu leisten, nicht vorliegt, übrigens nach Art. 39 des Han-
delsgesetzbuches vorzugehen ist erkannt, es werde die Vorlegung
der Handelsbücher des Geklagten mit dem im Art. 37 des Han-
delsgesetzbuches ausgesprochenen Präjudiz, für den Fall der Ver-
weigerung, jedoch mit dem angeordnet, daß dieselben bei dem Be-
zirksgerichte des Wohnortes des Geklagten vorzulegen sind.
Der oberste Gerichtshof fand in Erwägung, daß dem
Richter durch den Art. 37 des Handelsgesetzbuches die Befugniß
eingeräumt wurde, die Vorlegung der Handelsbücher eines Streit-
theiles aus Antrag des Gegentheiles anzuordnen, wenn bezüg-
lich des Inhaltes derselben abweichende Behauptungen
aufgestellt wurden, ohne diese Befugniß wie immer zu
beschränken, und
in Erwägung, daß der Antrag des Klägers in dem vor-
liegenden Falle Berücksichtigung verdient, weil er damit begründet
wird, daß die gegnerische Beanständigung der von ihm vorgelegten
Handelsbücher sich durch Uebcreinstimmung derselben mit den eig-
nen Büchern des Geklagten behoben würde, die obergerichtliche
Entscheidung zu bestätigen.
Art. 37.
a) Die Vorlage der Handlungsbücher kann auf Antrag
einer Partei nur im Laufe des Rechtsstreites verordnet
werden.*)
b) Wenn beide Parteien die Verzeichnung und Ein-
legung der Akten, ungeachtet eines während des Rechts-
streites gestellten, jedoch noch nicht verbeschiedenen An-
trages, bereits vorgenommen haben, so liegt auf Seite
des Antragstellers ein Verzicht auf die begehrte Vor-
lage und Benützung ihrer Ergebnisse vor.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes vom 14.
Dezember 1870, Z. 14616 (Gerichtshalle 1871,
S. 14).
Bei der zuerfolgenden Erledigung des in der beim Prager
Handelsgerichte verhandelten Rechtssache der Gebrüder Schmal

*) Siehe dieses Archiv X. Bd., S. 189 u. ff.

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