Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 24 (1872))

Entscheidungen des R.-O.-H-G. rc. Art. 62, 64, 278, 284. 133
jedenfalls aber enthält Art. 37 eine rein prozessuale Bestimmung.
Es handelt sich hier nicht um eine Modification der Grundsätze
über Urkundenedition.
Anschütz u. v. Völderndorfs, Commentar z. H.-G.-B. 1. Bd.
S. 280,
sondern um eine Erweiterung der richterlichen Befugnisse im Prozeß.
Recht klar tritt dieses in dem Entwürfe erster Lesung hervor, in-
dem der entsprechende Artikel so lautet: „im Lause eines Rechts-
streites kann der Richter, selbst ohne Antrag einer Partei,
die Vorlegung der Bücher verordnen, damit rc."*) — Aber auch in
der Abänderung, die der Entwurf demnächst erfahren hat, ist der
Gedanke festgehalten, daß es sich nur um die Erweiterungen rich-
terlicher Befugnisse, nicht um das Recht der Parteien handele.
Nicht der Partei, vielmehr dem Richter werden die Handelsbücher
vorgelegt, und der Gedanke an ein Recht der Gegenpartei ist
schon durch das Wort „kann", welches die Entscheidung dem rich-
terlichen Ermessen anheimstellt, gänzlich ausgeschlossen. A.
Art. 62, 64, 278, 284.
Beurtheilung der Gründe vorzeitiger Entlassung eines
Handlungsreisenden nach richterlichem Ermessen. —
Rechtliches Verhältniß während festgesetzter halbjähri-
ger Probezeit bei einem auf längere Zeit abgeschlos-
senen Vertrage. — Das Handelsgesetzbuch hebt die Be-
stimmung des gemeinen Rechts, wonach Conventional-
strafe und Erfüllung im Zweifel nicht gefordert werden
können, nicht auf. — Auslegung einer Vertragsbestim-
mung nach dem vermuthlichen Willen der Contrahen-
ten gegen den Wortlaut.
Urtheil des Reichsoberhandelsgerichts vom 9. Septem-
ber 1871 in Sachen v. Reck °/. Löwenthal & Söhne.
Kläger war auf drei Jahre als Reisender engagirt; das erste
Halbjahr war als Probezeit bestimmt. Kläger wurde im ersten
Quartal gegen seinen Willen entlassen. Er forderte daher den

*) Bergt, auch Archiv, 4. Bd. S. 295, 425; 14. Bd. S. 105, 16.Bd.
S. 148, 149; 21. Bd. S. 25.

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