Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 24 (1872))

4. Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts zu Leipzig in Handels- und Wechselsachen

4.1. Handelsrecht

132 Entscheidungen des R.-O.-H.-G. zu Leipzig in Wechselsachen.

Entscheidungen des Neichsoberhandetsgerichts ru
Leipzig in Handels- und Wechsetsache«.
HMdckrecht.
Zu Art. 28.
Gehört das „Betriebsbuch" zu den Handelsbüchern?
Erkenntn. des Reichsoberhandelsgerichts zu Leipzig vom
17. März 1871 in S. Hofsmann & Castein die
„Maschinenziegelei" in Leipzig betr. Zeitschrift für
Rechtspflege re. > 36. Bd. S. 262.
Man hat den Ausdruck „Handelsbücher" nicht selten aus die-
jenigen Bücher beschränkt, die, nach gesetzlicher Vorschrift, von einem
Kaufmanne geführt werden müssen.
Anschütz und v. Völderndorfs 2. S. 281.
und in diesem Sinne hat ein in
Goldschmidt's Zeitschrift 3. Bd. S. 564
abgedrucktes Erkenntniß oes Oberhofgerichts zu Mannheim die
Pflicht zur Vorlage des „Bestellbuchs" negirt.
Allein de facto geführte Bücher stehen den, nach gesetzlicher
Vorschrift zu führenden ganz gleich — vorausgesetzt, daß die
de facto geführten Bücher in Beziehung zu dem kaufmännischen
Gewerbe stehen — was rücksichtlich des Betriebsbuchs nicht be-
zweifelt werden kann. A.

Zu Art. 37.
Der Artikel ist rein prozessualer Natur.
Erk. des Reichsoberhandelsger. zn Leipzig v. 17. März 1871.
Zeitschriftsür Rechtspflege re. Bd. 36 N.F. S. 261.
Es ist in Zweifel gezogen worden, ob die Bestimmungen der
Art. 34 und 35 über die Beweiskraft der Handelsbücher rein
prozessualer Natur seien, oder ob diese dem materiellen Rechte an-
gehören —,
Goldschmidt, Zeitschrift für Handelsrecht. 8. Bd., S. 561,

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