Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 24 (1872))

Oesterreich. Art. 427.

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nachweisbaren böslichen Handlungsweise im Gegensätze
zu den dort gegebenen allgemeinen Bestimmungen be-
sonders normirt, und für diesen Fall die Haftpflicht
in einem ausgedehnteren Umfange statuirt wird, ange-
nommen werden muß, daß auch das Handelsgesetzbuch hier nicht
mehr ein Verschulden, welches bloß in schuldbarer Unwissenheit
und Mangel der gehörigen Aufmerksamkeit besteht, sondern viel-
mehr eine Handlungsweise im Auge hat, durch welche eine Be-
schädigung wissentlich undabsichtlichherbeigeführt wurde,
zumal auch nach der eigenthümlichen Bedeutung der Worte und
dem gewöhnlichen Sprachgebranche Etwas, was ohne Vorbedacht
und ohne eine auf Benachtheiligung gerichtete Absicht geschieht, ,
nicht unter den Begriff „böse" oder „böslich" fällt;
in der Erwägung, daß im vorliegenden Falle das von der
Eisenbahnanstalt zu vertretende Verschulden ihrer Organe lediglich
darin bestand, daß eine nach ihrer Beschaffenheit vor Nässe zu
bewahrende Waare ohne Auftrag und Zustimmung der bethei-
ligten Parteien auf offenen Wagen verladen wurde, und daß hier-
nach die hierdurch wirklich entstandene Beschädigung der Waare
zwar allerdings der schuldbaren Unwissenheit und dem
Mangel an gehöriger Aufmerksamkeit der Bediensteten
beizumessen, in dieser Handlungsweise aber nicht eine solche zu
erkennen ist, welche nach dem obigen gesetzlichen Begriffe und nach
dem gewöhnlichen Sprachgebranche eine „bösliche" genannt wer-
den kann; . ,
in der Erwägung endlich, daß demnach die Bestimmung
des Schlußsatzes des Art. 427 des Handelsgesetzbuches auf den
vorliegenden Fall nicht anwendbar erscheint, und somit die Eisen-
bahnanstalt in Ansehung der Beschädigung der in Rede stehenden
Sache, bezüglich welcher eine Mehrwerthsversicherung im Fracht-
briefe nicht ersichtlich ist, zu einer den Normalsatz des §. 52 des
Eisenbahn - Betriebs - Reglements *) überschreitenden Schadenersatz-
leistung nicht als verpflichtet angesehen werden kann.
*) % 52. „Zum Zwecke der Entschädigungsberechnung wird der gemeine
„Handelswerth. beziehungsweise der gemeine Werth, nicht höher als 100 Fl.
„pr. Zollcentner Eilgut und 30 Fl. pr. Zollcentner Frachtgut angenommen
„insofern eine Mehr werthsversicherung nicht stattgefunden hat."
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