Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 24 (1872))

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Oesterreich. Art. 12 und 212.

vertreten wird/ die für die oben bezeichnet Gesellschaft an
F. Fritze geschehene Zustellung des Zahlungsauftrages daher für
die Gesellschaft und jeden einzelnen Gesellschafter rechtskräftig ge-
schehen ist, und ein Beweis, daß eine solche Gesellschaft nicht be-
stehe, oder daß Karl Hutze kein Mitglied derselben, oder F. Fritze
zur Vertretung der Gesellschaft nicht berechtigt sei, nicht vorliegt.
Art. 21 und 212.
Die Eintragung einer Firma bei dem Handelsgerichte
der Zweigniederlassung findet nicht statt, bevor nach-
gewiesen ist, daß die Eintragung der Zweigniederlas-
sung bei dem Handelsgerichte der Hauptniederlassung
geschehen ist.
Entscheidung des österreichischen obersten Gerichtshofes
vom 27. September 1870, Z. 11478 (Gazzetta
dei tribunali, S. 179).
Josef und Peter Pasqua, welche von der ungarischen Asseku-
ranzgesellschast zu Pesth, und zwar jener zum Hauptagenten und
dieser zum Sekretär genannter Unternehmung ernannt worden
waren, baten um handelsgerichtliche Registrirung einer Haupt-
agentie, welche die bei dem Pesther Wechselgerichte protokollirte
Gesellschaft zu Triest errichten wollte, unter entsprechender Mit-
theilung an die k. k. Statthalterei in Triest.
Sie unterstützten ihr Gesuch mit einem Erlasse des Ministers
des Innern dat. Wien, 5. August 1869, welcher die Bewilligung
enthielt, die Thätigkeit der Gesellschaft auch auf die im Reichs-
rathe vertretenen Königreiche und Länder auszudehnen, indem sie
angewiesen wurde, die für ähnliche Unternehmungen bestehenden
Gesetze zu befolgen, insbesondere daß jede zu errichtende Agentie
der betreffenden obersten Verwaltungsbehörde des Landes unter
Namhaftmachung der Vertreter, Mittheilung der Statuten, der
allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Tarife angezeigt
und bei dem Handelsgerichte, in dessen Bereiche dieselbe ihren
Wohnsitz zu nehmen gedenkt, die Registrirung ihrer Firma im
Sinne des Art. 212 des Handelsgesetzbuch erwirkt werde.

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