Full text: Volume (Bd. 9 (1866))

142 Haudelsr. Entscheidungen aus verschiede? en deutsch. Staaten.

ganz abgesehen davon, daß die Art. 61 und 85 aus den Titeln von
den Handlungs-Gehülfen und Handels-Mäklern augenfällig auf den
vorliegenden Fall nicht passen und mit demselben nicht in Verbin-
dung zu bringen sind. Wenn aber der Appellations-Richter unter
diesen Umständen der verklagten Gesellschaft mit und neben der
Eigenschaft einer Handelsgesellschaft jede juristische Persönlichkeit
abspricht, und die Klage gegen die Gesellschaft als solche nicht für
zulässig, den Kläger vielmehr nur für berechtigt erachtet, auf Be-
stellung eines gemeinschaftlichen Forums für sämmtliche Mit-
glieder der Gesellschaft anzutragen, und nächstdem seine Klage
gegen letztere zu richten, so mag die Richtigkeit dieser schließlichen
Hinweisung und die Congruenz der dafür angezogenen Entscheidung
vom 27. Januar 1852 (Striethorst, Arch., Bd. 4, S. 303) auf
sich beruhen. Jedenfalls ist sie aber nur adminiculirender Natur
und läßt den Entscheidungs-Grund: „daß die Klage gegen die ver-
klagte Gesellschaft als solche, — als juristische Einheit — unstatthaft
sei," eben so unberührt, als dem letzteren eine Verletzung der Vor-
schriften der §§ 270. 424,1, 5 und des § 170,1, 17 des allg. Land-
rechts von der Erfüllung der Verträge, der Correal-Verpflichtung
und der Nothwendigkeit schriftlicher Abfassung eines Gesellschafts-
Vertrages nicht zum Vorwurf zu machen ist."

Der Entscheidung vom 27. Jan. 1852 (Strieth., Bd. 4, S. 303)
lag folgendes Sachverhältniß zum Grunde. Es hatte sich eine Gesell-
schaft zum Bau einer Chaussee durch schriftlichen Vertrag gebildet.
Der Beklagte, welcher dazu 7 Actien gezeichnet hatte, war mit den
vom Directorium der Gesellschaft ausgeschriebenen Theilzahlungen
im Rückstände geblieben und deßhalb vom Directorium ver-
klagt. Er wendete ein, daß der Gesellschafts-Vertrag bei dem
Mangel der landesherrlichen Bestätigung lediglich als ein
Entwurf zu betrachten sei, aus welchem weder Rechte noch Verbind
lichkeiten hergeleitet werden könnten. Das Obertribunal verwarz
diesen Einwand, indem es ausführte:
„Die Gesellschaft ist durch einenMchtsbeständigen Vertrag ge
gründet worden. Sie ist als eine gültige Privat-Gesellschas?
in das Leben getreten. Als eine solche hat sie in der Vereinigung

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