Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

506

Quellenregister.

Art. des !
H.-G.-B-

325.

325.

326 u. 342.

327. 328,
8.2 u. 357.

337.
337.
337 ff.,
360 ff.
338.

338. 360.
338. 360.
338. 278.
340.

340. 347.

342.

342.

343.

Inhalt der Erörterungen und Nachweisung der Seitenzahlen.

einem bestimmten Orte geleistet wurden, gibt bis zum Beweise
des Gegentheils der Annahme Ragm, daß zwischen beiden Thei-
len ein Uebereinkommen bezüglich dieses Ortes als Zahlungs-
ortes auch für spätere Verbindlichkeiten bestehe, 145.
Im Falle der Retournirung einer Waare kann der in der Fak-
tura bezeichnete Zahlungsort nür dann als bedungen betrachtet
werden, wenn die Zusendung der Waare und der Faktura zu-
gleich geschah, 148.
a) Die Annahme der Waaren mit einer die Zahlung am Wohn-
orte des Absenders bedingenden Faktura ist der vertragsmäßigen
schriftlichen Bestimmung des Zahlungsortes gleich zu achten,
b) Hieran wird auch durch den Streit darüber nichts geändert,
ob der Empfänger die Waare als unbestellt zur Verfügung des
Einsenders stellen durste, 143.
Ein Kaufvertrag wird bei dem Mangel der Verabredung über Ort
und Zeit der Erfüllung nicht hinfällig, da für diesen Fall beide
nach der gesetzlichen Bestimmung zu beurtheilen sind, 149.
Das Versprechen „im Herbste" zu liefern, schließt im Sinne des
Art. 357 des H.-G.-B. eine Lieferung genau zu einer sestbe-
stimmten Zeit oder binnen einer sestbestimmten Frist in sich,
wenn nach dem Handelsgebrauche des Ortes der Erfüllung ein
anderer Sinn genannten Versprechens nicht dargethan wird, 153.
Unterschied zwischen einem Coutometageschäst und der Gestattung einer
anderweitigen Betheiligung an einer Handelsunternehmung, 456.
Unterscheidungsmerkmale'des Kaufes und des Diskontogeschästes, 457.
Uebergang der Vereinbarung zum Verkauf von Waaren in einen
Kauf, 460.
Die in einen Lieserungsvertrag ausgenommene Bestimmung „liefer-
bar successive nach des Käufers Wahl" gibt dem letzteren das
Recht, nicht nur die Zeit, sondern auch die Mengen der ein-
zelnen Lieserungsabtheilungen zu bestimmen, 154.
Kaufs- oder Kommissionsgeschäft. 464.
Kaufs- oder Kommissionsgeschäft, 472.
Unterscheidungsmerkmale zwischen Kaussbedingung und einer blos
den Vollzug des Kaufes betreffenden Voraussetzung, 462.
Im Falle eines Kaufes nach Muster ist der Käufer weder zur An-
nahme einer nicht vollkommen probe- oder mustermäßigen Waare,
noch zur Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet, 159.
Begründung der Dispvsitionsstelluug wegen Musterwidrigkeit der
Waare. Ausschluß des Käufers mit der Geltendmachung der
nach Empfang des Gutes nicht angezeigten Mängel, 474.
Dem Käufer liegt im Allgemeinen die Verbindlichkeit ob, dasKaus-
geld baar abzuführen, widrigens der Verkäufer berechtigt ist, die
Uebergabe des verkauften Gegenstandes zu verweigern, 163.
In dem an den Käufer gerichteten Ersuchen des Verkäufers, ihn
mit ,,netto Kasse zu erkennen" ist keineswegs enthalten, daß der
Verkäufer die Waare aus Borg eingesendet habe. Da es somit
in diesem Falle bei der allgemeinen Regel bleibt, daß der Kauf-
preis bei der Uebergabe zu entrichten ist, so befindet sich der
Käufer vom Tage der letzteren im Verzüge und ist daher Ver-
zugszinsen zu zahlen schuldig, 165.
a) Wenn die Zeit der Erfüllung eines Kaufvertrages derart an-

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