Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 2 (1864))

26. Was ist unter dem "bürgerlichen Namen" im Art. 16 des Handelsgesetzbuchs zu verstehen?

284 Was ist unter dem „bürgerl. Namen" im Art. 16 d. H.-G.-B. zu verstehen?
Beschwerdeführer war daher nicht verpflichtet, eine Handelsfirma
anzumelden, und es muß demgemäß die gegen ihn festgesetzte Strafe
aufgehoben worden.
Der Kostenpunkt war nach § 7, Art. 5 des Einführungsgesetzes
vom 24. Juni 1861 zu bestimmen.

XXIV.
Was ist unter dem „bürgerlichen Namen" im Art. 16. des
Handelsgesetzbuchs zu verstehen?
Zu Art. 16.
Der Graf L. P., welcher auf seinen Gütern ein Mühlengeschäft
betreibt, meldete die Firma mit
Graf L. P-
bei dem Handelsgericht an. Der betreffende Richter hielt eine solche
Firma nicht für statthaft, weil nach Art. 16 des Handels-Gesetz-Buchs
nur ein bürgerlicher Name als Firma geführt werden dürfe.
Auf erhobene Beschwerde reprobirte selbstredend das Vorgesetzte
Appellationsgericht die Auffassung des Richters, daß das Gesetz die
Führung von Adelsprädicaten in einer Firma habe ausschließen wol-
len; die Erläuterung des Ausdrucks „Familiennamen" durch den Zu-
satz : „(bürgerlichen Namen)" lasse sich nur aus solche Handeltreibende
beziehen, bei welchen der Familienname von den ihnen im bürger-
lichen Leben zukommenden Namen verschieden ist, wie bei Handels-
frauen oder bei adoptirten Personen.
Vergl. die Commentare von Hahn, Meyer und Makower, und
Kräwell, zu Art. 16 des Handelsgesetzbuchs.

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