Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 2 (1864))

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Sind Ziegeleibesttzer Kaufleute?

Der erste Richter ist der Meinung, daß, wenn der Gutsbesitzer,
wie dieß bei jeder Ziegelei vorkommt, auf vorausgegangene Bestel-
lung die Anfertigung von Ziegelfabrikaten übernehme, der Fall dieses
Artikels vorhanden sei. Dieser Ansicht kann nicht beigetreten werden.
Schon durch die bloße Wortfassung der Bestimmung ist genügend
ausgedrückt, daß dabei die Uebergabe einer Sache selbst Seitens eines
Dritten zur Bearbeitung oder Verarbeitung und demnächstigen Rück-
gabe vorausgesetzt ist. Der Artikel 272, Nr. 1 stimmt im Wesent-
lichen mit dem preußischen Entwurf, Art. 2, Nr. 2 überein, und die
in dem letzteren enthaltene Begriffsbestimmung von kaufmännischen
Geschäften stimmt, abgesehen von einigen hier nicht hergehörigen Ab-
weichungen, hinwiederum mit dem Artikel XIV. des später jedoch
nicht zum Gesetz erhobenen Entwurfs zur Einführung der Concurs-
Ordnung von 1855 überein, welcher dahin lautete:
Als Handelsmann ist anzusehen:
2) wer gewerbsmäßig die Bearbeitung oder Verarbeitung
von Sachen für Andere zur demnächstigen Rückgabe
an dieselben unternimmt; es gilt dieß namentlich von
Kattundruckereien, Färbereien, Bleichereien, Webereien
und anderen dergleichen Manusacturgeschäften.
Aus den Motiven zum preußischen Entwurf des Handelsgesetz-
buches folgt aber von selbst, daß durch Fortlassung der Worte „zur
demnächstigen Rückgabe" eine veränderte Begriffsbestimmung nicht
beabsichtigt worden ist, denn es heißt daselbst, daß auch bei dieser Be-
stimmung das charakteristische Merkmal des Handels, die Ver-
mittelung zwischen Producenten und Consumenten maßgebend sei.
In der Verarbeitung und dem Verkaufe des eigenen Products würde
aber eine solche Vermittelung zwischen Producenten und Consumenten
nicht enthalten sein. Mit noch größerer Klarheit ergibt sich dieß
aus dem Protocolle der Nürnberger Conserenz vom 4. Mai 1857
(S. 530 der gedruckten Protocolle); hier heißt es:
„Es wurde bemerkt, in Ziffer 2 seien solche Geschäfte be-
zeichnet, bei welchen die zu bearbeitenden Sachen nicht von
dem Unternehmer angeschafft, sondern ihm übergeben
und von ihm bearbeitet würden, bei welchem also dieselben
Sachen zurückgegeben würden, die der Unter-
nehmer erhielt.

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