Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 2 (1864))

Ist die Art. 609. 610 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebene rc. 119
scheint um so mehr von Interesse, als die Frage bei den Nürnberger
Conferenzen (Prot. S. 2301—2312) wenigstens nicht direct zur
Sprache gekommen ist, die Discussionen vielmehr nur die Frage be-
treffen, ob die Ansprüche des Empfängers nach erfolgter Uebernahme
der Güter wie bei der Binnenfracht nach Art. 408 gänzlich auszu-
schließen seien, oder eine kurze Nachfrist zur Geltendmachung dersel-
ben gestattet werden solle; ferner, ob zwischen äußerlich erkennbaren
und nicht erkennbaren Beschädigungen und Defecten unterschieden wer-
den müsse.
Die gedachten Artikel des Gesetzes lauten nun wörtlich:
Art. 609. Bevor der Empfänger die Güter übernommen hat, kann sowohl
der Empfänger als der Schiffer, um den Zustand oder die Menge der Güter fest-
zustellen, die Besichtigung derselben durch die zuständige Behörde oder durch die
zu dem Zweck amtlich bestellten Sachverständigen bewirken lassen. g
Bei diesem Verfahren ist die am Orte anwesende Gegenpartei ^zuzuziehen,
sofern die Umstände es gestatten.
Art. 160. Ist die Besichtigung vor der Uebernahme nicht geschehen, so muß
der Empfänger binnen acht und vierzig Stunden nach dem Tage der Uebernahme
die nachträgliche Besichtigung der Güter nach Maßgabe des Art. 609 erwirken,
widrigenfalls alle Ansprüche wegen Beschädigung oder theilweisen Verlustes er-
löschen. Es macht keinen Unterschied, ob Verlust und Beschädigung äußerlich er-
kennbar waren oder nicht.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf solche Verluste und Beschä-
digungen, welche durch eine bösliche Handlungsweise einer Person der Schiffsbe-
satzung entstanden sind.
Abgesehen von dem hier nicht interessirenden Falle, dessen im
Art. 610 al. 2 gedacht wird, läßt also der Wortsinn des Gesetzes ohne
jede weitere Unterscheidung alle Ansprüche an den Schiffer wegen
Beschädigung oder theilweisen Verlustes der geladenen Güter er-
löschen, nnd diese können weder durch Klage noch durch Einwand z. B.
der Compensation geltend gemacht werden, wenn nicht die vorgeschrie-
bene Besichtigung in geordneter Weise bewirkt ist, so daß diese Be-
sichtigung durch dritte Personen ähnlich dem Wechselprotest als eine
durch kein anderweitiges Mittel ersetzbare Solennität zur Erhaltung
des Anspruchs erscheint. Wollte man daher den Wortsinn als für
den Richter ausschließlich maßgebend erachten, sollte dieser nicht auf
die Entstehungsgeschichte und die ratio legis zurückgehen, und daraus
herleiten dürfen, daß die Vorschrift einen unter den Betheiligten be-
reits entstandenen oder doch nach möglichen Streit über den Zu-

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