Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 2 (1864))

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Rückwirkende Kraft des Handelsgesetzbuches, fortdauernde rc.

Da das fragliche Urtheil nur die Anwendung des vielbesproche-
nen Art. 51 ist, so stellt sich die Sache gerade so dar, wie wenn unter
dessen Herrschaft wegen des darin enthaltenen Gebotes ein Schieds-
vertrag abgeschlossen worden wäre, und ein solcher Vertrag wäre
gewiß auch nach der Aufhebung des Art. 51 noch verbindend, denn
man kann auch hier den Satz anwenden: „cessante ratione non
cessat lex ipsa“ (Vangerow, B. I. S. 44. 45), da „rechtmäßig
geschlossene Verträge unter denjenigen, die sie geschlossen haben, gleich
Gesetzen gelten". Code Napoleon und bad. Landrecht, Art. 1134.
Wenn auch der Schiedsvertrag als Vollzug des Urtheils erscheint, so
benimmt dieser ursächliche Zusammenhang dem Vertrage doch nicht
seinen Charakter als selbstständige Uebereinkunst, so daß man im Hin-
blicke auf das Vorhergehende keineswegs sagen kann, der Vertrag sei
nicht mehr verbindend, sobald man dem Urtheile die Wirkung abspreche.
Demnach scheint es mir, daß nur durch den Schiedsvertrag die
Einrede der Unzuständigkeit des ordentlichen Gerichts begründet war,
was die praktische Folge hat, daß das erwählte Schiedsgericht als
vertragsmäßiges, nicht als Zwangsschiedsgericht zu verhandeln und
zu entscheiden hat.

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