Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 2 (1864))

114 Ueber die Frist zur Empfangnahme oder Lieferung der Waare re.
Widerspruchs einzelner Autoren (Mallville — Pardessus — Duver-
gier) ausgesprochen —
Cass. 27. Februar 1828 und 6. Juni 1848.
Bourges 10 Februar 1844 — Douai 8. Januar 1846,
10. Juli und 7. August 1847. Bordeaux 18. November und
8. November 1853.
Durantou XVI. 380. Troplong vente 680.
Masse IV. 401. — Zachariae II. §. 356, Note 2.
2) Ob die Auflösung des Kaufvertrags auch dann von Rechts-
wegen eintrete, wenn keine Frist zur Empfangnahme der Kaufgegeu-
stände vereinbart worden ist?
Beim Abgang einer vereinbarten Frist werden die in den 0ou-
tumes festgesetzten Fristen als selbstverständlich angenommen oder es
ist eine gerichtliche Aufforderung zur Empfangnahme in einer vom
Verkäufer bestimmten Frist erforderlich, um in dem einen, wie in dem
andern Falle nach Ablauf dieser Fristen, die Auflösung von Rechts-
wegen eintreten zu lassen.
Troplong Nr. 675 bis 679.
Das allgemeine deutsche Handelsgesetzbuch hat in seinen Artikeln
354. 356 und 357 diese beiden Controversen gelöst und bestimmt
a) daß der Verkäufer — beim Abgang einer festbestimm-
ten Frist — zwar vom Vertrag abgehen kann, solches aber dem
Käufer anzeigen und eine Nothfrist gewähren muß —
b) daß der Verkäufer dagegen — bei festbestimmter Frist
— vom Vertrag abgehen kann, ohne zu einer vorherigen Anzeige und
Bewilligung einer Nothfrist verpflichtet zu sein.
Die Bestimmung des Art. 357 ist klar und unzweideutig und
läßt keine Auslegung zu Gunsten des appellantischen Handelhauses zu.
Protocoll der 159ten Sitzung Seite 1410 u. f.
Die Erklärung des Verkäufers und Appellaten — es habe zwar
ein Verkauf stattgefunden, allein derselbe sei beim Ablauf der zur
Empfangnahme der Waare festbestimmten Frist, also am 7. Septbr.
1862 von Rechtswegen aufgelöst worden und habe am 8. September
1862 rechtlich nicht mehr bestanden — enthält eine förmliche Negation
jeglicher Verpflichtung seinerseits, ist mithin untheilbar und der erste
Richter konnte demgemäß die Klage nicht sofort zusprechen, sondern
mußte auf den deferirten Eid erkennen, wie geschehen.

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