Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 23 (1871))

4.2. Wechselrecht

Entscheidungen des B.-O.-H.-G. A. d. W.-O. Z 82 rc. 145

vorliegt, Verklagter sich auch in den beiden ersten Instanzen gar
nicht darauf berufen hat, daß ein solches Fixgeschäft vorliege.
H.

Wechselrecht.
A. D. W.-O. Art. 82 des Eins.rGes. vom 15. Februar
1850. § 7, 4, 36, 49 des A. L.-R. I. 4.
Der Einwand des Zwanges ist auch im Wechfel-Proceß
zulässig, muß aber vom Verklagten in derselben Weise
wie alle Einreden im Wechselversahren bewiesen werden.
Erkenntniß des B.-O.-H.-G. vom 28. März 1871 in
Sachen des Bauern Herbert in Blumenthal, Klägers,
c. den Bauern Kurth in Schönebeck, Verklagten.
Der Verklagte stellte dem Kläger am 26. Octbr. 1867 einen
am 25. October 1868 zahlbaren eignen Wechsel über 150 Thlr.
aus. Der aus diesem angestellten Wechsel-Klage setzte er den
Einwand entgegen, daß ihm derselbe zur Zahlung nicht präsentirt
sei und machte außerdem eine exeeptio doli dahin geltend, daß
er unter Bestreiten des Klägers behauptete, daß er beabsichtigt
habe, ein Grundstück, welches er in nothwendiger Subhastation
habe kaufen müssen, zu parcelliren, um sein Capital zu retten,
daß üch an dem hierzu festgesetzten Tage auch Kauflustige einge-
funden hätten, unter denen auch der Kläger gewesen sei. Dieser
habe vorweg von ihm 500 Thaler gefordert und ihm gedroht,
daß er andernfalls den Käufern die Sache verleiden würde. Aus
seine Weigerung, so viel zu zahlen, habe er seine Drohung aus-
zusühren begonnen und den Kaufslustigen vorgeredet, daß sie ein
scklechtes Geschäft machen würden, worauf diese sich sämmtlich ent-
fernt hätten. Dann sei Kläger wieder mit seiner Forderung auf-
getreten und habe er ihm nun den Wechsel über 150 Thlr. ge-
gegeben, worauf er das Verkaussgeschäft weiter nicht zu stören
versprochen habe.
Der erste Richter hat unter Verwerfung des Einwandes des
Zwanges zur Zeit abgewiesen, weil der Wechsel nicht präsentirt
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. LXIN. 10

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