Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

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Freie Städte.

Diese erhoben daher Klage auf Auslieferung dieser 690 Ball,
und stützten ihre Klage 1) darauf, daß der Reis ihr Eigenthum ge-
worden sei*), dadurch daß C. F. W. LS., welcher von den Bell,
freie Disposition über den Reis eingeräumt erhalten habe, die Bell,
angewiesen habe, den Klägern 953 Ball, von jener 2953 Ball, um-
fassenden Partie zu verabfolgen, auch sie, die Kläger, über 953 Ball,
jener Partie, und nachdem Gebr. F. ihre 2000 Ball, von derselben
Partie abgeholt hätten, über den Rest der Partie frei hätten dispo-
niren können und theilweise disponirt hätten; 2) darauf, daß sie in
das Miethverhältniß zwischen den Bekl. und C. F. W. & S. an
Stelle der letzteren eingetreten seien.
Die Bekl. läugneten sowohl das Eigenthum der Kläger als
ihren Eintritt in das Miethverhältniß, indem sie selbst noch Eigen-
thümer zu sein, falls aber C. F. W. & S. Eigentümer geworden
sein sollten, ein Retentionsrecht an dem Reise wegen ihrer Forde-
rungen gegen dieses Haus zu haben behaupteten.
Bekl. wurden der Klagbitte gemäß verurtheilt, indem das Ge-
richt den zweiten Klaggrund, Eintritt der Kläger in das Miethver-
hältniß an Stelle von C. F. W. & S. aus folgenden Gründen als
erwiesen annahm:
1) Durch einen Schein vom 31. Octbr. 1865, den Beklagte
C. F. W. & S. behändigten, bescheinigten sie auf Wunsch dieses
Hauses, davon in Kenntniß gesetzt zu sein, daß die seiner Zeit an
letztere verkauften W., Nr. 13, 953 Ball. Rangoon Reis an die
Kläger wieder verkauft seien.
2) In demselben Schein erklärten sie, daß erwähnte Partie
Reis in ihrem Packhause lagere und zwar unter Feuerassecuranz gegen
Vergütung von 3/4 Proc. p. Ballen und Monat und daß sie gleich-
zeitig gewünschte Extraversicherung auf 1000 Thlr. imaginären
Gewinn gegen Extravergütung von 2 p. M. übernähmen. Letztere
Versicherung, erklärte das Gericht, konnten Bekl. nur für die Kl.

'*) Durch Breni. Verordn, v. 25 Aug. 1848 ist das constitutum possessorium
als Form des Eigenthumsübergauges abgeschafft und reelle Tradition für erfor-
derlich erklärt. Nach Entscheidungen des Oberappellationsgerichts liegt aber eine
solche Tradition in der Einräumung vollkommen freier Disposition über den
ganzen gekauften Gegenstand an den Käufer, auch wenn das Kaufobject in dem
Verkäufer gehörigen oder von ihm gemietheten Localitäten liegen bleibt.

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