Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

5. Abhandlungen

5.1. Sind die Rechtsverhältnisse der in einer Fabrik angestellten Personen zu ihrem Principale nach dem Handelsgesetzbuche zu beurtheilen und die daraus entstandenen Streitigkeiten vor dem Handelsgerichte zum Austrage zu bringen?

Abhandlungen.
i.
Sind die Rechtsverhältnisse der in einer Fabrik angestellten
Personen zu ihrem Principale nach dem Handelsgesetzbuche
zu beurtheilen und die daraus entstandenen Streitigkeiten
vor dem Handelsgerichte zum Austrage zu bringen?
Von Herrn Handelsgerrchtsassessor vr. jur. Rudolph Götter in Glauchau.

Derjenige, welcher z. B. als Werkführer in einer mechanischen
Weberei angeftellt ist, kann, wie überhaupt nicht, so auch insbesondere
in dem Falle, wenn es sich um die rechtliche Beurtheilung von Strei-
tigkeiten, welche aus dem Rechtsverhältnisse des Principals zu ihm
entstanden sind, handelt, weder als Handlungsbevollmächtigter im
Sinne des 5. Titels des ersten Buchs des allg. d. Handelsgesetzes,
noch als Handlungsgehülfe im Sinne des 6. Titels des ersten Buchs
des allg. d. Handelsgesetzes betrachtet werden. Denn der Art. 47
des allg. d. H.-G.-B. versteht unter einem Handlungsbevollmächtig-
ten denjenigen, welchen der Principal ohne Ertheilung der Procura,
sei es zum Betriebe seines ganzen Handelsgewerbes oder zu einer
bestimmten Art von Geschäften oder zu einzelnen Geschäften in seinem
Handelsgewerbe bestellt. Der Art. 57 des allg. d. H.-G.-B. zählt
dagegen zu den Handlungsgehülfen blos die Handlungsdiener und die
Handlungslehrlinge. Wenn ferner der Art. 65 des allg. d. H.-G.-B.
bestimmt, daß es hinsichtlich der Personen, welche bei dem Betriebe
des Handelsgewerbes Gesindedienste verrichten (wie z. B. die Küper,
Knechte, Packer und Markthelfer), bei den für das Gesindedienst-

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