Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

12. Fortsetzung der Zusammenstellung handelsrechtlicher Entscheidungen aus verschiedenen deutschen Staaten

12.1. Königreich Sachsen

Fortsetzung der Zusammenstellung handelsrechtlicher Ent-
scheidungen aus verschiedenen deutschen Staaten.

III. Königreich Sachsen.
Zu § 10, Alin. 2 des Einf.-Gesetzeö zum a. d. H.-G.-B. vom
30. Octbr. 1861.
Die Legitimation des Vorstandes der sächsischen Hypo-
thekenversicherungsgesellschast vor dem Grund- und
Hypothekenbuche.
Gegen die Bd. V, S. 451 dieser Zeitschrift veröffentlichte
Entscheidung des königlichen Appellationsgerichts Zwickau erhob der
Vorstand der sächsischen Hypothekenversicherungsgesellschaft anderweit
Beschwerde bei dem königlichen Ministerum der Justiz, indem er na-
mentlich die seiten der ersten beiden Instanzen wider die Dauer der
Gültigkeit des in Frage befangenen Handelsgerichtszeugnisses aufge-
stellten Bedenken zu widerlegen versuchte.
Nach seiner Ansicht bedürfe es nämlich keines besondern Nach-
weises dafür, welcher bedeutende Aufwand, welche Weiterungen und
Unzuträglichkeiten für die Gesellschaft und alle im Handelsregister
eingetragenen Geschäftsfirmen im Geschäftsverkehr dadurch entstehen
müßten, wenn es lediglich in das Belieben und das Ermessen jeder
einzelnen Behörde gestellt würde, ein Handelsgerichtszeugniß von
älterem und neuerem Datum im Allgemeinen für „veraltet" zu er-
klären, noch dazu, ohne sich auszusprechen, welche Giltigkeitsdauer sie
einem solchen Zeugnisse beimesse.
Mit demselben Grunde Rechtens, aus welchem im concreten
Falle das Gerichtsamt E. die Giltigkeit des Zeugnisses vom 2. März
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