Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

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Abhandlungen.

Jndeß kann man noch die Frage aufwerfen: ob es denn über-
haupt einer 2. Instanz in Handelssachen bedarf?
Kompe spricht sich gegen eine solche aus*). Unsere Zeit dränge
nach Abkürzung der Processe und nach einer Einrichtung, welche es
möglich mache, die Zahl der Instanzen zu vermindern. Eine solche
Einrichtung liege in der Herstellung einer entsprechend organisirten
Instanz.
Doch verkennt Kompe selbst nicht, daß die Anordnung mehrerer
Instanzen eine größere Rechtsgewähr bietet, sowie daß die Entschei-
dung dieser Frage mit dem ganzen Proceß- und Rechtswesen zusam-
menhängt.
Nun lehrt die Erfahrung, daß bei der Entscheidung der 2. In-
stanz oft ganz neue Gesichtspunkte zur Sprache kommen, welche eine
neue Beweisantretung in der 1. Instanz nöthig machen. Es fallen
Versehen bei der 1. Entscheidung vor, die eine wiederholte Berathung
und Entscheidung wünschen lassen.
So wenig man deshalb im Allgemeinen genöthig ist, die Appel-
lation überhaupt abzuschaffen, ebensowenig empfiehlt sich diese Maß-
regel für Handelssachen insbesondere.
Noch hat man auch den Wunsch ausgesprochen, es möchte
ein höchstes Handelsgericht für ganz Deutschland
als 3. und letzte Instanz eingerichtet werden. Man sagt: Wie jetzt
in ganz Deutschland dasselbe H.-G.-B. gelte, so müsse auch ein und
dasselbe in 3. und letzter Instanz entscheidendes höchstes Handels-
gericht in ganz Deutschland bestehen. Nur dadurch werde die Einheit
der Rechtsgrundsätze im Handelsrecht für ganz Deutschland gewahrt.
Dabei übersieht man indeß, daß unser H.-G.-B. keineswegs
ein in sich geschlossenes System des Handelsrechts enthält. Unser
H.-G.-B. greift nur einige, wenn auch die wichtigsten handelsrecht-
lichen Verhältnisse heraus. Aber auch diese Bestimmungen sind nicht
ein organisch zusammenhängendes Ganze, vielmehr werden die
Lücken überall durch die Landesgesetze ergänzt. Diese sind somit ein
wesentlicher Theil unseres Handelsrechts. Deshalb müßten die Mit-
glieder eines solchen höchsten Handelsgerichts zugleich in allen deut-
schen Landesgesetzen zu Hause sein.

*) Goldschmidt, Zeitschrift, Bd. 9, S. 113.

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