Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

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Abhandlungen.

Der 3. Titel des preuß. Entwurfs regelt
das handelsgerichtliche Verfahren.
Diese Bestimmungen stehen jedoch in so engem Zusammenhänge
mit den für den ordentlichen Proceß geltenden Vorschriften, daß sie
sich nicht zu einer abgesonderten Besprechung an diesem Orte eignen.
Nur der § 931 bedarf noch der Erörterung. Er bestimmt:
In Ansehung der Zulässigkeit der Rechtsmittel und
des Verfahrens in den höheren Rechtszügen unter-
liegen die handelsgerichtlichen Processe den allgemei-
nen Vorschriften.
Die Motive dazu lauten: Hiermit harmonirt das rheinische
Recht. Ein Bedürfniß, besondere Appellationsgerichte mit kaufmän-
nischen Beisitzern zu bilden, hat sich am Rheine bisher nicht geltend
gemacht, weßhalb es gerathen schien, neben den anderweitigen Orga-
nisationen, welche durch den vorliegenden Entwurf nöthig werden,
nicht auch noch viel weiter gehende Einrichtungen ohne dringende
Veranlassung herbeizuführen.
Dagegen sagt freilich Creiznach, S. 109 a. a. O.: „Es hieße
der Logik Gewalt anthun, wenn man nicht zugestehen wollte, daß in
dem Jnstanzenzuge von einem Laiengerichte an einen rechtsgelehrten
Appellhof eine schwere Folgewidrigkeit, ja sogar ein arger Mißstand
liegt. Das hat man in Frankreich auch immer gefühlt. Man hat
es mit dem System der reciproken Appellationsgerichte, der Berufung
von Handelsgericht an Handelsgericht (Ges. v. 16. Aug. 1790) ver-
sucht. Vincens berichtet sogar, daß der im ältesten Project des
Code de commerce enthaltene Vorschlag, bei jedem Appellhofe eine
Section für Handelssachen, bestehend aus 4 Juristen und 3 Kauf-
leuten niederzusetzen, in Genua zur Ausführung gekommen sei. Aber
selbst in dieser Metropole der Handelsgerichte habe sich der Versuch
nicht bewährt. Genug, der Mißstand ist nicht hinwegzuleugnen.
Aber er wäre auch nur zu beseitigen, wenn man entweder auf das
Laiengericht auch in 1. Instanz, oder auf den Jnstanzenzug selbst ver-
zichten wollte."
Es gibt aber noch eine Alternative. Warum kann dieser Miß-
stand nicht in der Weise beseitigt werden, daß man das deutsche Han-
delsgericht 2. Instanz in derselben Weise wie das Handelsgericht

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