Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

11. Abhandlungen

11.1. Die Justiz-Ministerial-Instruction vom 2. Mai 1867 zum preußischen Genossenschaftsgesetz vom 27. März 1867

Abhandlungen.
XVII.
Die Justiz-Ministerial-Jnstruction vom 2. Mai 1867 zum
preußischen Genossenschastsgesetz vom 27. März 1867.
Mitgetheilt von Herrn Stadtgerichts-Rath R. Koch in Berlin.

Das Genossenschastsgesetz hat nur bezüglich der „näheren geschäft-
lichen Anordnungen über die Führung des Genossenschafts-Re-
gisters" auf eine zu erlassende administrative Instruction (in § 57)
verwiesen. Im weiteren Sinne gehört dazu auch das in Z 54 des
Gesetzes angeordnete, vorzugsweise auf die erforderlichen Eintragungen
bezügliche Zwangsverfahren, und endlich mag noch aus dem im
Schluß-Alinea des § 57 enthaltenen Aufträge zur „Ausführung die-
ses Gesetzes" die Ermächtigung abgeleitet werden, das Inslebentreten
des Gesetzes durch einige anderweite Belehrungen der Gerichte und
Aufklärung einiger zweifelhaften Punkte nach alter preußischer Sitte zu
erleichtern. In diesen drei Richtungen bewegt sich die mit erfreulicher
Schnelligkeit dem Gesetze auf dem Fuße folgende „Instruction des Iustiz-
ministers vom 26. Mai 1867 zur Ausführung des Gesetzes, betreffend
die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirthschafts-Genossen-
schaften vom 27. März 1867 (Ges.-Sammlg., S. 501)," welche durch
allgemeine Verfügung von demselben Tage *) „mit Bezugnahme auf die
Bestimmungen der §§ 54 unb*57 des Gesetzes vom 27. März 1867
den Gerichten in Betreff der Führung der Genossenschafts-Register**)
zur Kenntnißnahme und Befolgung mitgetheit wird."
Dieselbe erspart den Gerichten die Mühe, sich aus den Bestim-
mungen des Handelsgesetzbuchs, des Einführungs-Gesetzes

*) Abgedrnckt im Justiz-Ministerial-Blatt, Jahrg. 29, Nr. 19, S. 134 flg.
**) Diese Inhaltsangabe ist, wie bereits angedeutet und stch unten näher
ergeben wird, etwas zu eng.

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