Volltext: Band (Bd. 11 (1867))

Königreich Bayern. Art. 57.

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bleibt sich der Sache nach gleich, da die Absicht des Klägers immer
blos darauf geht, die Erfüllung des Dienstvertrages durch den Be-
klagten unter Erbieten zur Gegenleistung von seiner Seite herbei-
geführt zu sehen, und dermalen nichts darauf ankommt, ob dieselbe
in den gebrauchten Worten einen ganz entsprechenden Ausdruck ge-
sunden hat. Dem entgegen konnten die von dem k. H.-G. für eine
andere Auffassung geltend gemachten Motive nicht als stichhaltig
erachtet werden.
Denn nachdem das a. d. H.-G.-B. über die Frage, welche
Folgen eine Vertragsbrüchigkeit, wie die vorwürfige, nach sich ziehe,
keine Bestimmung getroffen hat, sind für Lösung derselben die allge-
meinen Vorschriften maßgebend, und ist der Rückgriff auf diese,
soweit aus ihnen die Pflicht zur Vertragserfüllung zu entnehmen ist,
keineswegs dadurch ausgeschlossen, daß in den von dem Untergerichte
in Bezug genommenen Stellen der Conferenz-Protocolle und wissen-
schaftlicher Arbeiten blos die Verbindlichkeit zur „Entschädigung" in
das Auge gefaßt worden ist, weil der Anspruch darauf die häufigere
Erscheinung bildet und sohin gerade die Besprechung dieser besonders
nahe lag, weshalb auch die in Folge einer vermeintlichen Mangel-
haftigkeit des Gesetzes im Gebiete legislativer Betrachtungen sich
ergehenden Ausführungen des Untergerichtes auf sich beruhen mögen.
Ebensowenig sind die von dem k. H.-G. aus dem Gesichtspunkte
der Zweckmäßigkeit hervorgehobenen Einwendungen von Belang,
denn erreicht der Kläger ein Endurtheil zu seinen Gunsten, so gibt
der damit verbundene Ausspruch, daß der Beklagte jenem gegen Fort-
gewährung der vertragsmäßigen Dienste von Seite des Klägers
nachzukommen habe, dem N. N. zwar das Recht, diese wieder in
Anspruch zu nehmen, aber er ist — unbeschadet der Pflicht zur Er-
füllung seiner eigenen Leistung — nicht verbunden, und kann dem-
zufolge auch nicht gezwungen werden, sie anzunehmen, weil ein Ver-
zicht auf Gegenleistungen überall und insbesondere da, wo höchst
persönliche Rücksichten in Betracht kommen, Platz greifen kann, und
hiegegen dem Kläger keine Befugniß eines Widerstandes, eines
Zwanges für den Beklagten, sich gerade von seiner Person im Geschäfte
Dienste leisten zu lassen, zusteht. Würde jedoch der Beklagte schließlich
neuerdings von den Dienstleistungen des Klägers Gebrauch machen,
so ist es allerdings möglich, daß die zwischen den Parteien bisher

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