Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

Königreich Bayern. Art. 4.10. 272.

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geistigen und materiellen Verkehrs gerichtet sei u. dgl., dieses Alles
werde nicht angetastet, wenn eine Art von Rechtsgeschäften, welche
die Postverwaltung bei Verfolgung ihrer Zwecke eingehe, nämlich die
Uebernahme des Transportes von Gütern, in privatrechtlicher Be-
ziehung gewissen, dem Charakter, welcher diesen Rechtsge-
schäften privatrechtlich zukomme, entsprechenden Normen
untergeordnet werde. Den Begriff von Gewerbe in dem engen Sinne,
welcher bei dem aufgestellten Gegensätze zu Grunde gelegt werde,
habe der Entwurf nicht als Criterium der Handelsgeschäfte adoptirt,
er würde dafür bei weitem zu enge sein; unter gewerbemäßigem
Betriebe werde derjenige Betrieb verstanden, bei welchem gewisse
Geschäfte in der Weise wiederholt und gegen Entgelt ausgeführt
würden, wie es bei dem Betriebe eines Gewerbes der Fall sei. Das
Frachtgeschäft, welches in dieser Weise, gleichviel von wem, be-
trieben werde, biete durchgreifende Veranlassung, in privatrechtlicher
Beziehung zu den Handelsgeschäften gezählt zu werden. Daß die
Geschäfte, welche die Posten in Ansehung der Versendung von
Gepäckstücken vornehmen, den Charakter von Frachtgeschäften
an sich trügen und an dieser Eigenschaft dadurch nichts verlieren,
daß der eine der Contrahenten der Staat sei, und dabei keine Con-
currenz zu besorgen habe, stehe längst ebenso fest, wie der Grundsatz,
daß der Staat im Betreff seiner unter das Civilgesetz fallenden,
gleichviel, ob auf Ausübung von Regalien gerichteten oder sonstigen
Geschäfte dem Civilrechte unterworfen bleibe. Es sei auch schon in
einigen Gesetzgebungen anerkannt, daß die Post als eine Anstalt von
privatrechtlicher Bedeutung betrachtet werden müsse; so finde sich
eine Andeutung darüber im östereich. bürgerlichen Gesetzbuche und
deutlicher noch spreche sich der österreich. Entwurf eines Handelsgesetz-
buches aus.
Das Ergebniß der darüber gepflogenen Berathungen war, daß
der gedachte Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt und Art. 394,
Abs. 2 (Art. 421, Abs. 2 des Gesetzes) aufrecht erhalten wurde.
(Protocolle, S. 5048—5053.)
Nur bei gänzlicher Außerachtlassung aller dieser Verhandlungen
könnte mau daher der hierdurch erschöpfend widerlegten Einwendung
stattgeben, daß die Herrschaft des Handelsgesetzes über die Post-
anstalten ausgeschlossen sei, weil dieselben ein sog. Staatsregal seien

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