Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

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Königreich Bayern. Art. 4.10. 272.

werden können; weshalb Art. 376 zweiter Lesung lautete: „Verträge,
durch welche die vorstehenden gesetzlichen Verpflichtungen des Fracht-
führers zum Schadenersätze (Art. 371 bis 375) beschränkt oder aus-
gehoben werden sollen, haben keine rechtliche Wirkung; diese Bestim-
mung findet jedoch auf gewöhnliche Fuhrleute, auf gewöhnliche Schiffer
und auf Po st an ft alten keine Anwendung." (Vgl. Protokolle,
S. 1231.)
Auch hierdurch ist demnach sowohl an sich, als nach der Zusam-
menstellung mit anderen unzweifelhaft als Frachtführer zu betrachten-
den Personen, die Auffassung klar an den Tag getreten, daß die
Postanstalten unter die Frachtführer eingereiht und dieselben nur
von der Anwendung einzelner Gesetzesbestimmungen befreit sein
sollten. Gerade deshalb, weil der Wille und die Willens-
erklärung des Gesetzgebers über eine — wenn auch beschränkte —
Unterwerfung der Postanstalten unter die Bestimmungen des H.-G--
Buchs ganz entschieden hervorgetreten waren, wurde bei der dritten
Lesung von verschiedenen Regierungen, unter welchen sich jedoch die-
jenige Bayern's nicht befunden hat, der Antrag gestellt, in Art. 394
auszusprechen, daß das H.-G.-B. auf die Post keine Anwendung
leide, und dafür unter Bezugnahme auf den Inhalt der einschlägigen
Erinnerungen von Nr. 483 bis 485 und der über diesen Punkt ver-
öffentlichten Denkschriften hauptsächlich angeführt, daß die Post als
eine die Förderung des gemeinen Wohles erstrebende Staatsanstalt
erscheine und nicht als ein Institut für Erzielung von Gewinn durch
Betrieb eines Handelsgewerbes, daß es daher unstatthaft sei, eine
solche Anstalt den für den gewöhnlichen Handelsbetrieb erlassenen
gesetzlichen Vorschriften zu unterwerfen, möge auch der Vorbehalt
der besonderen Legislation noch so umfassend sein. Hieraus ward
jedoch entgegnet: daraus, daß die Postanstalt eine Staatsanstalt sei
und der Postbetrieb den rechtlichen Charakter der Ausübung eines
Regales'an sich trage, folge gar nichts für den vorliegenden Antrag;
eine Verkennung des Posthoheitsrechtes liege keinesweges darin, wenn
die privatrechtliche Seite des Postwesens privatrechtlich behandelt
werde; daß die Verwaltung der Staatsposten die Ausübung eines
Staatshoheitsrechtes in sich begreife, und kein Gewerbe im engeren
Sinne des Wortes sei, daß sie eine der Wohlfahrtspolizei des Staates
angehörige Aufgabe löse, daß sie auf Vermittelung des gesammten

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