Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

10. Fortsetzung der Zusammenstellung handelsrechtlicher Entscheidungen aus verschiedenen deutschen Staaten

10.1. Königreich Bayern

Fortsetzung der Zusammenstellung handelsrechtlicher Ent-
scheidungen aus verschiedenen deutschen Staaten.

II. Königreich Sägern.
Zu Art. 4. 10. 272, Nr. 3.
a.
Gehört die Postanstalt zu den Kaufleuten im Sinne
des a. d. H.-G.-B.s?
Die obige Frage wurde von dem k. Handelsappellationsgerichte
zu Nürnberg bejaht *) und das desfallsige Erkenntniß vom 23. Nov.
1866 folgendermaßen begründet:
Betrachtet man die Bestimmungen des Art. 421, Abs. 2 des
a. d. H.-G.-B.s, so ergibt sich schon aus dem Wortlaute derselben,
daß die Postanstalten, als zu den unmittelbar vorher erwähnten
„anderen öffentlichen Transportanstalten" gehörig, in der rechtlichen
Beurtheilung der von ihnen eingegangenen Frachtgeschäfte den Vor-
schriften des betreffenden Gesetzesabschnittes unterworfen sind, daß
jedoch die Wirksamkeit dieser Vorschriften ihnen gegenüber durch die
Pflicht zur primären Beachtung der für dieselben gegebenen besonde-
ren Gesetze und Verordnungen beschränkt ist. Mit andern Worten,
es ist als eine feststehende Thatsache angenommen, daß eine Post-
anftalt die Eigenschaft eines Frachtführers habe, zugleich aber
*) Vgl. die Erkenntnisse in diesem Archive Bd. III, S. 131 und Bd. IX,
S. 455; dann den Commentar von Anschütz u. Bölderndorff, S. 40 u.92.
Hinsichtlich der Briefpost läßt sich die Entscheidung in Rücksicht auf die Commis-
sionsverhandlungen allerdings beanstanden

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer