Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

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Freie Städte. Art. 653. 627.

Von 70 Thlrn., nämlich für 7 Tage. Beklagte opponiren außer
anderen Einreden: nicht sie, sondern P. in Rönebeck sei Empfänger
der Ladung gewesen.
Kläger habe an diesen die Ladung abgeliefert, ohne Zahlung oder
Deposition des Ueberliegegeldes von ihm zu fordern; da ihm diese
Forderung gegen den Empfänger zugestanden haben würde, so könne
er, nachdem er die Güter an diesen ausgeliefert habe, sich nach
Art. 627 des H.-G.--B. nicht an dem Befrachter erholen. Kläger
behauptete dagegen, die Ablieferung sei an Beklagte erfolgt, die auch
selbst die Fracht bezahlt hätten, wobei der Klaganspruch vorbebalten
sei, während Bekl. angaben, sie hätten die Fracht lediglich im Auf-
träge und für Rechnung von P. bezahlt. Den ganzen Einwand
verwarf das Gericht erster Instanz, weil die Verpflichtung auf Ent-
richtung des fragt. Ueberliegegeldes auf der Chartepartie basire,
und diese von den Bekl. mit dem Kläger abgeschlossen sei. Es
komme hinzu, daß in Ermangelung der Beibringung eines Connosse-
ments gar nicht einmal ersichtlich sei, ob der Kläger überhaupt den
Empfänger wegen der in Christiania entstandenen Ueberliegetage
hätte in Anspruch nehmen können.
In zweiter Instanz brachten Beklagte das Connossement bei,
welches an die Ordre von P. lautete und das die Bestimmung ent-
hielt: „Fracht und alle übrigen Bedindungen laut Chartepartie."
Daraufhin erkannte das Gericht zweiter Instanz: allerdings sei das
Vorbringen der Bekl. in erster Instanz höchst mangelhaft gewesen,
indem dieselben diese Bestimmungen des Connossements hätten an-
führen müssen; indessen sei doch von ihnen bestimmt behauptet, daß
das Ueberliegegeld zu demjenigen gehört hätte, was P. als Empfänger
hätte bezahlen müssen, und so hätte statt der völligen Verwerfung
die Auflage besserer Begründung der Einrede erfolgen sollen; diese
Begründung sei jetzt erfolgt, und somit werde den Bekl. der Beweis
auferlegt: daß
Kläger die fragt. Ladung in Gemäßheit des Connossements
an P. abgeliefert habe,
wogegen dem Kläger der Beweis freigelassen werde:
daß P. solche Ladung nur für Rechnung der Beklagten in
Empfang genommen habe.
Auf erhobene Appellation des Klägers ward dieß Urtheil vom

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