Full text: Volume (Bd. 11 (1867))

Freie Städte. Art. 346 und 347.

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Das Gericht erster Instanz verurtheilte den Beklagten, sämmt-
liche 3000 Couverts zu bezahlen, weil er den gekauften Posten ange-
brochen habe, und legte ihm betreffs des Postpapieres den Beweis
der von ihm behaupteten Mängel auf.
In beiden Beziehungen reformirte das Gericht zweiter Instanz,
indem es betreffs der Couverts dem Kläger den Beweis der Probe-
mäßigkeit auferlegte und in Betreff des Postpapiers ebenfalls dem
Kläger den Beweis zuwies, dahin, daß das Papier bei Absendung
nicht kraus, faltig und schlecht geleimt gewesen oder daß doch diese
Fehler so unbedeutend gewesen, daß demungeachtet das Papier mittle-
rer Qualität sei.
Betreffs des ersten Punkts äußerte sich das Gericht zweiter
Instanz folgendermaßen:
Die Umstände, unter denen ein Behalten eines Theils der be-
stellten Waare stattfinde, seien sehr verschiedenartig; in manchen
Fällen seien dieselben der Art, daß das Behalten oder Disponiren
über einen Theil der Waare als Acceptation des Ganzen aufgefaßt
werden müsse, so wenn ein größeres Colli oder eine Fustage theil-
weise angegriffen oder ein Stück Manufacturwaare in Anschnitt
genommen werde; in anderen Fällen hingegen könne ein solches theil-
weises Behalten dem Empfänger betreffs Dispositionsstellung des
. Restes nicht präjudiciren.
Entsch. des Lüb. O.-A.-G. in Lübecker Sachen, Bd. 1,
S. 442;
desgl. in Franks. Sachen sä. Römer, Bd. 2, S. 320. 321.
Es werde stets darauf ankommen, ob aus der vorgenommenen
Disposition eine stillschweigende oder thatsächliche Annahme der
ganzen Sendung abzunehmen sei, neben welcher eine Rücksendung des
Restes nicht bestehen könne, wobei es auch mit darauf ankommen
müsse, ob die theilweise Disposition nach oder vor einer verweigerten
Annahme erfolgt sei, und ob zwischen der behaltenen und der refüsir-
ten Quantität ein besonderer Zusammenhang bestehe, welcher eine
Trennung nicht wohl zulasse.
Hinsichtlich der Beweislast über die Fehlerhaftigkeit oder Fehler-
losigkeit des Papiers verwarf das Gericht eine Unterscheidung zwischen
dem Falle des Fehlens besonders zugesicherter Eigenschaften und dem
Falle fehlerhafter Waare, oder einer Waare von nicht einmal mittlerer

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