Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 11 (1867))

8

Freie Städte. Art. 346 und 347.

daß Kläger den Beweis eines Specieskaufs nicht erbringen, also ein
Gattungskauf den Klaggrund bilden würde. Für diesen Fall ent-
schied sie, daß nach Bremischer Praxis,
vergl. auch H.-G.-B., Art. 346,
Kläger den Beweis führen müsse', er habe den Beklagten nicht
zugesichert, die Cigarren seien reine Havanacigarren, und die Cigarren
seien bei der Ablieferung gesund und nicht in einiger Maßen erheb-
licher Weise mit muffigem Gerüche behaftet gewesen.
Für alle Fälle wurde den Beklagten in beiden Instanzen der
Beweis freigelassen, daß Kläger ihnen zugesichert habe, er wolle die
Cigarren Umtauschen, wenn sie den Beklagten nicht gefielen.
Die Gerichte nahmen übereinstimmend an, daß in solcher Be-
redung nicht ein Kauf auf Probe zu finden sei (wo nach der Brem.
Gerichtsordng. die Beweislast eine andere sein würde), sondern eine
Resolutivbedingung, bei welcher das Kaufgeschäft an sich bestehen
bleibt und nur seitens des Käufers ein Umtausch der Waare verlangt
werden kann.
Entsch. des Bremer Handelsgerichts v. 5. April 1866 und
desselben Gerichts als Revisionsinstanz vom 14. Mai 1866
in Sachen Joh. Heinr. Feldhusen e. Wiechmann & Co.
St.

Zu Art. 346 und 347.
Präjudicirt theilweise Verwendung der Waare der
Dispositionsstellung des übrigen Theils?
Beweislast bezüglich der Mängel zur Disposition
gestellter Maaren.
Kläger klagt auf Bezahlung des Kaufpreises von 1) 3000 Stück
gelber Couverte, 2) einer Partie Postpapier.
Beide Waarenposten hat Beklagter ihm rechtzeitig zur Dispo-
sition gestellt, den ersten als nicht probemäßig, den zweiten, weil das
Papier kraus, faltig, schlecht geleimt und auch nicht mittlerer Qualität
sei. Nachträglich hat Beklagter 1000 Stück Couverts, da er einen
Käufer dafür fand, behalten und dem Kläger auch hiervon Mitthei-
lung gemacht, gleichzeitig aber die übrigen 2000 demselben zurück-
gesandt.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer