Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 17 (1869))

Oesterreich. Art. 323.

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wiesen wird, daß er den behaupteten Bruch unter den am 4. August,
5. und 23. September und 11. August 1863 facturirten Sendungen
dem Kläger nach Vorschrift des Art. 347 H.-G.-B. angezeige habe,
so mußte der von dem Letzteren eiugewendeten Verjährung dieser in
der Einrede vorgebrachten Einwendung gemäß Art. 349 H.-G.-B.
stattgegeben und konnte auf diese Einwendung, als durch Verjährung
erloschen, kein Bedacht genommen werden; da ferner aber nach Be-
seitigung dieser Einwendung, nämlich des behaupteten Bruches, in
Betreff des Theilbetrages der Klagsforderung von 24 Fl. 51 Kr. ö. W.
keine weitere Einwendung darüber erhoben vorliegt, so muß auch dem
Klagsbegehren rücksichtlich dieses Theilbetrages unbedingt Folge ge-
geben werden. Rücksichtlich des Restbetrages der Klagsforderung
von 121 Fl. 10 Kr. ist weder die Lieferung, noch der Preisansatz,
sondern nur die Frage der Verpflichtung zur Annahme von Seite
des Geklagten streitig. Für die Beurtheilung erscheint das Schreiben
dato 12. August 1863 maßgebend. Der Kläger bestreitet den Em-
pfang dieses Schreibens nicht nur nicht, sondern ist vielmehr aus der
Replik unzweifelhaft zu entnehmen, daß er dasselbe noch vor dem
Zeitpunkte der Sendungen, für welche im Klageconto unterm 19. Sep-
tember und 10. October 1866 obige Klagssorderung von 121 Fl.
10 Kr. ö. W. eingestellt ist, erhalten habe. Es ergibt sich schon
daraus, daß der Kläger selbst sagt, er habe sich geweigert, beim
Auspacken der Maaren seinerseits einen Intervenienten zu stellen, um
sich kein Präjudiz zu schaffen. Dieß kann aber wohl nur von den in
letzterer Zeit geschehenen Lieferungen, und dieß sind ja eben die Liefe-
rungen vom 19. September und 10. October des Klagecontos, indem
spätere Lieferungen gar nicht einmal behauptet werden, verstanden
werden. Der Kläger mußte daher damals bereits von der von dem
Geklagten gestellten Bedingung, daß er diese Lieferungen nicht an-
nehme, wenn beim Auspacken nicht ein klägerischer Intervenient zuge-
gen wäre, in Kenntniß sein. Rach Art. 323 H.-G.-B. wäre es daher
jedenfalls dem Kläger, da er mit dem Geklagten, wie aus der Gänze
dieses Rechtsstreites erhellt, in Geschäftsverbindung stand, obge-
legen gewesen, diese gestellte Bedingung ohne Zögern zu beantworten,
da sie sonst als angenommen gilt. Der Kläger behauptet aber selbst
nirgends, daß er eine derlei bestimmte Antwort gegeben hätte. E-
kann demnach der Geklagte auch nur gehalten sein, diese Nachfolgen-

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